Im November des Vorjahres nahm die eidgenössische Bevölkerung die Ausschaffungsinititative der Schweizer Volkspartei mit klarer Mehrheit an. Kriminelle Ausländer müssen nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten die Schweiz automatisch und ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage verlassen. Hinzu wurde ein Wiedereinreiseverbot für einen Zeitraum zwischen 5 und 15 Jahren beschlossen.
Foto: Jan van Schijndel / flickr
Bis die Schweiz allerdings tatsächlich eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa bekommt, werden noch Jahre vergehen. Bis es nämlich soweit ist, muss das Parlament noch eine Liste erarbeiten, bei welchen Delikten die automatische Abschiebung erfolgen soll. In der „Volksinitiative für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern“ wurde zwar schon eine Liste präsentiert, welche Straftaten den Entzug der Aufenthaltsberechtigung nach sich ziehen sollen. Etwa im Falle eines vorsätzlichen Mordes, käme es zu einer automatischen Ausschaffung aus dem Land. Auch Leistungen der Sozialhilfe oder der Sozialversicherung, die missbräuchlich von Ausländern bezogen worden sind, sollen eine Abschiebung zur Folge haben. Doch über die genauen Inhalte gibt es zwischen Rechtsexperten und Kirchenvertretern noch Unstimmigkeiten.
Asylant fordert Bombenterror gegen Ungläubige
Jetzt will ein SVP-Politiker aus St. Gallen den Ausschaffungs-Katalog allerdings noch ein Stück weiter ausbauen. Nationalrat Lukas Reimann (28) fordert in einem parlamentarischen Vorstoß, dass Hassprediger abgeschoben werden. Dutzende Hassprediger würden unbehelligt in der Schweiz leben und eine Gefahr darstellen, erläutert der Abgeordnete. Als Beispiel nennt er den Tunesier Larbi Guesmi, der als Flüchtling in der Schweiz lebt. Auf der tunesischen Internetseite alhiwar.net hatte dieser zu Bomben-Terror gegen Ungläubige aufgerufen. „Sattelt die Pferde und vergesst nicht die heiligen Gürtel, die Sprenggürtel für die Verräter“, schrieb Guesmi, Präsident der Menschenrechtsorganisation Ez-Zeitouna und Mitglied der islamistischen Partei Ennadha. „Solche Einwanderer sind keine Bereicherung für die Schweiz, sondern eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und für ein friedliches Zusammenleben. Sie sind deshalb konsequent aus der Schweiz auszuschaffen“, fordert Reimann.
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Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay hält den Vorstoß der SVP für „Schaumschlägerei“. Schließlich würden bereits genügend Maßnahmen gegen Hassprediger existieren, etwa der Entzug des Asyls. Doch Reimann entgegnet, dass heute viel zu selten durchgegriffen werde. Nur die Aufnahme in den Ausschaffungs-Katalog von Art. 121 Abs. 4 der Bundesverfassung könne hier Abhilfe schaffen.
