Kurdische Hisbollah-Islamisten in Türkei auf freiem Fuß

KurdenWeil die Türkei laut EU demokratischer werden muss, sind jetzt einige der gefährlichsten islamistischen Terroristen des Landes aus der Haft entlassen worden. Insgesamt 37 Gefangene, davon 20 Mitglieder der sunnitisch-kurdischenHisbollah („Partei Gottes“), profitierten im Rahmen der EU-Anpassung vor fünf Jahren von einer Änderung des Strafgesetzbuches, wonach Menschen ohne letztinstanzliche Verurteilung nicht länger als zehn Jahre inhaftiert werden dürfen.

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Extremistische Kurden sind wegen Demokratieforderung der EU wieder frei.
Foto: Bertil Videt / Wikimedia

Vor dem Gefängnis sind der mutmaßliche Hisbollah-Chef Haci Inan, der Leiter ihres bewaffneten Arms, Edip Gümüs, sowie andere hochrangige Vertreter am Dienstag von einer jubelnden Menschenmenge in Empfang genommen worden. Sie waren 1999 wegen Mordes an 188 Menschen, darunter dem Abgeordneten der kurdischen DEP-Partei, Mehmet Sincar, und dem Schriftsteller Konca Kuris, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.

Weil die Gerichtsverfahren in der Türkei oft Jahre dauern – 14 Jahre Haft ohne Urteil sind keine Seltenheit – stand Ankara zuletzt unter europäischem Druck, die Dauer der langen Untersuchungshaft zu begrenzen. Die Deckelung der U-Haft kommt jetzt auch den Aktivisten der kurdischen Hisbollah zu Gute, die einen unabhängigen islamischen Staat anstrebt. Vor dem Obersten Gerichtshof laufen immer noch Verfahren gegen die Terrororganisation.

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Regierung und Justiz schieben sich jetzt gegenseitig die Schuld für die fragwürdigen Freilassungen zu. Sie müssen sich täglich bei der Polizei melden und dürfen nicht ins Ausland reisen, versucht ein Richter die aufgebrachte Öffentlichkeit zu beruhigen, die neue Attentate befürchtet. Schon am ersten Tag sollen die Hisbollah-Milizen aus Südostanatolien der Meldepflicht bei den Behörden aber nicht nachgekommen sein.

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