Spitzelskandal Grüne und Kriminalbeamter Uwe S.

In der heutige Sitzung des Nationalrates verlangte der Klubobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache eine Sonderpräsidiale und kündigte an, dass die FPÖ einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Spitzel und Datenmissbrauchskandal in den Sicherheitsministerien (Innen, Landesverteidigung und Justiz)“ im Laufe des Tages einbringen werde, da ihm Unterlagen vorliegen, wonach der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger den Kriminalbeamten Uwe S. beauftragt habe, Abgeordnete und Parteifunktionäre zu bespitzeln.

Auszüge aus dem den Freiheitlichen zugespielten Unterlagen liegen unzensuriert.at exklusiv vor.

Aus diesen Auszügen geht hervor, dass es einen intensiven Mailverkehr zwischen dem Abgeordneten Karl Öllinger und dem Kriminalbeamten Uwe S. gegeben hat. Bespitzelt wurden Mitarbeiter von Klubobmann Heinz Christian Strache, das Büro von Präsident Dr. Martin Graf, der Abgeordnete Dr. Peter Fichtenbauer und einige Funktionäre.

Herr S. arbeitet offensichtlich mit ausländischen Diensten zusammen: "die anmeldedaten sind verschleiert; da ist ein proxy dazwischen geschaltet; anfragen gehen nur über amerika und die praxis belegt, dass wir von dort nie etwas bekommen. (umgekehrt wollen die amis immer alles von uns; die sind schon mal bei mir persönlich vorsprechen gekommen aus der us-botschaft in wien um infos einzuholen)."

Abgeordneter Öllinger, der bereits beim Datenmissbrauch einschlägig bekannt ist, dokumentiert sein zwiespältiges Verhältnis damit, so: "ich will ihm klarmachen (Anm.: dem Verteidigungsminister), dass ich eine rasche und saubere antwort erwarte, wobei das u.u. sehr leicht abgetan werden kann: datenschutz und so."

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