In Deutschland ist es nicht grundsätzlich verboten, totalitäre Diktaturen, die mehrere Millionen Opfer gefordert haben, zu unterstützen und zu verherrlichen: Gesine Lötzsch, die Chefin der linksextremistischen Partei "Die Linke", beweist nach dem Verfassen ihres propagandistisch beschönigenden Textes "Wege zum Kommunismus", dass sie nicht nur die zahllosen kommunstischen Gräueltaten der Vergangenheit in Kauf nimmt, sondern die linkslinken Gewaltausbrüche auch in unserer Zeit billigend akzeptiert.
Die Beschreibung der surrealistischen "Friedensvision" des Kommunismus wurde von Lötzsch in Hinblick auf die Rosa-Luxemburg-Konferenz verfasst: Sie hätte dort – gemeinsam mit der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett – an einer Podiumsdiskussion teilnehmen sollen. Als Reaktion auf die umfangreiche Kritik, die ihr von verschiedensten Parteien (unter anderem ihrer eigenen) entgegenschlug, sagte sie die Teilnahme an der Diskussion ab. Was zunächst wie ein – zu Recht – beschämter Rückzieher aussah, entpuppte sich wenig später, als unverschämte Farce. Statt zu diskutieren, hielt Lötzsch nun lieber einen Vortrag vor demselben Publikum, um ihre Positionen "unabgelenkt von anderen Diskussionsteilnehmern" darzulegen.
[adsense:468×60:9459532571]
Unterdessen wurde Viett, die in der Vergangenheit bereits wegen versuchter Tötung verurteilt wurde, erneut angezeigt: Im Zuge der Diskussion, an der Lötsch ursprünglich teilnehmen wollte, verkündete Viett, dass Gebäudebesetzungen, militante antifaschistische Aktionen und das Abbrennnen der Bundeswehrausrüstung(!) legitime Anti-Kriegsaktionen seien. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nun, ob aus ihrer Aussage eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten hervorgeht. (Pikanterweise beziehen sich Vietts Aussagen darauf, dass Deutschland Krieg führt – im Falle einer Anklage müsste der Afghanistan-Krieg also als solcher anerkannt werden!)
Foto: Hier ist DIE LINKE / flickr.com
Die Reihe an Skandalen ist jedoch damit nicht beendet: Auch Lötzsch fing sich an jenem Tag eine Anzeige ein – von Opfern der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED), der Vorgängerin der Linkspartei. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus hatte angesichts der Konferenz eine Demonstration angekündigt. Unter anderem war die DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld dabei, die von den Konferenzveranstaltern im voraus ein Hausverbot erhielt: Iihre Sicherheit könne nicht garantiert werden.
Doch auch die Entscheidung, vor dem Veranstaltungszentrum zu demonstrieren, konnte die VOS-Mitglieder nicht schützen: Sie wurden von Teilnehmern der Konferenz angegriffen und verprügelt. Die Polizei nahm drei Verdächtige fest, die aus dem linken Spektrum stammen, und stufte den Vorfall als "Rangelei" ein, obwohl zwei der Opfer sichtbare Verletzungen davontrugen. Der Sprecher der VOS spricht der Linkspartei eine Mitschuld an der Attacke zu, da die Prügler aus deren Umfeld stammten. Zudem war Gesine Lötzsch über den Angriff informiert, ließ aber das Untertauchen der Täter in der Konferenz zu. Sie erwähnte die Gewalt mit keinem Wort – von einer Distanzierung oder gar einer Entschuldigung bei den Opfern ganz zu schweigen. Die Betroffenen zeigten deshalb nicht nur die Schläger wegen Körperverletzung an, sondern auch Lötzsch, der sie Strafvereitelung vorwerfen.
