Die FPÖ kündigt nach der überraschenden Wende im Fall der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria umfangreiche Initiativen an und ruft nach dem Rechnungshof. Wie bekannt wurde, hat der frühere Mehrheitseigentümer der Kärntner Hypo, die Landesbank Bayern, die akute Gefährdung ihrer Tochter Ende 2009 zu einem hohen Teil selbst herbeigeführt – durch eine (bewusst?) katastrophale Informationspolitik und durch das plötzliche Fälligstellen von Krediten. In den so erzwungenen Verhandlungen mit der Republik Österreich haben die Bayern Finanzminister Pröll über den Tisch gezogen und die Rückzahlung von drei Milliarden Euro erreicht, die sonst für sie verloren gewesen wären. Die FPÖ fordert umfangreiche Konsequenzen.
Krimi: Wie die Bayern LB die Hypo ruinierte
Foto: FPÖ
Parteiobmann HC Strache trat heute vor die Medien und sparte nicht mit Kritik an Josef Pröll, der sich bei der überfallsartigen Hypo-Rettung am 14. Dezember 2009 als Held des Handelns inszeniert und vorgegeben hatte, einen Schaden von zehn Milliarden Euro von der Republik abgewendet zu haben. Alles völlig unhaltbar, wie sich nun herausgestellt hat. „Zusätzlich zu den 1,35 Milliarden, die der Staat in die Hypo gezahlt hat, muss die Bank – also wieder der Staat – der Bayern LB im Jahr 2013 3,1 Milliarden Euro zurückzahlen. Pröll wusste davon, dass die Bayern die Hypo durch das Fälligstellen von Krediten selbst in Bedrängnis gebracht haben, und genehmigte trotzdem einen Vertrag, der die früheren Eigentümer extrem gut aussteigen ließ“, bringt Strache den höchst unrühmlichen Verstaatlichungs-Vorgang auf den Punkt.
Justiz gefordert: Verdacht der Krida und Nötigung
Die FPÖ will nun neben einer parlamentarischen Anfrage auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen – gegen die Bayern LB. Untersucht werden soll der Verdacht der vorsätzlichen Herbeiführung einer Krida sowie der Nötigung gegenüber der Republik Österreich. Strache fordert von Finanzminister Pröll außerdem, den Kaufvertrag anzufechten. Einerseits sei zu klären, ob nach dem Eigenkapitalersatzgesetz (EKEG) die Darlehen der Bayern LB an ihre Tochter Hypo nicht als Eigenkapital zu betrachten gewesen wären und eine Rückzahlung daher gegen dieses Gesetz verstoßen würde. Andererseits müsse der Gewährleistungsverzicht angefochten werden, den die Republik „dummerweise“ unterschrieben habe, so Strache.
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Unterstützung erhofft sich der FPÖ-Chef auch vom Rechnungshof, den er zu einer sofortigen Prüfung des Verstaatlichungsprozesses auffordert: „Hier geht es um das Geld der Steuerzahler, Geld, das unter dubiosen Umständen verschleudert wurde zur Rettung einer Bank, die hauptsächlich in deutschem Besitz stand und die ihre Geschäfte größtenteils im Ausland abwickelte.“
Hintergrund: Warum die Bayern LB die Hypo ruinierte
Foto: Hypo Alpe Adria
Und schließlich schießen sich die Freiheitlichen auf einen der höchsten Finanzbeamten ein, der den Vertrag maßgeblich mitverhandelt und für die Republik schließlich auch unterschrieben hat: Alfred Lejsek, der zusätzlich Aufsichtsratsvorsitzender der Finanzmarktaufsicht ist: „Eine klassische Unvereinbarkeit“, konstatiert Strache und fordert die sofortige Ablösung Lejseks bei der FMA.
Strache warf auch einige Fragen auf, die sowohl der Bayern Landesbank als auch dem Finanzminister unangenehm sein könnten, nämlich:
- Wie ist die enorme Ausweitung der Kredite bei der Hypo in der Zeit der Bayern LB von 20 auf 30 Milliarden in nur zwei Jahren zu erklären?
- Hat die Bayern LB in der Hypo in der Zeit von 2007 bis 2009 faule Kredite geparkt?
- Wie sehen die Verstaatlichungs-Verträge mit den österreichischen Eigentümern (Land Kärnten, Grazer Wechselseitige) aus? Wurden sie schlechter behandelt?
- Hat sich der Finanzminister mit der Verschuldensfrage beschäftigt, oder ist er automatisch davon ausgegangen, dass die Schuldigen in Kärnten sitzen?
- Warum beleuchtet die CSI Hypo nicht die Vorgänge unter der Eigentümerschaft der Bayern, sondern nur die Vorgänge bis zum Kauf bzw. rund um den Kauf 2007?
