Hypo Alpe Adria: CSI Regierung nötig

BildÖsterreichs Banken sind erst einmal gerettet mit dem Geld von uns allen. Welche Prozesse im Hintergrund abgelaufen sind, scheint jetzt kaum noch jemanden zu interessieren. Das mag daran liegen, dass die Summen, mit denen hier hantiert wird, so astronomisch hoch sind, dass sich keiner mehr etwas darunter vorstellen kann. Zum anderen stehen Banken hinter zahlreichen Medien und sind in der Lage, journalistischen Aufklärungswillen im Keim zu ersticken.

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Kommentar von Martin Graf

In Österreich hat der Finanzminister die hauptschuldige Bank gefunden. Die Kärntner – eigentlich müsste man sagen die bayerische – Hypo Alpe Adria wurde publikumswirksam mit sicherer Hand in den Staatshafen geführt, obwohl ihre Lage so dramatisch dargestellt wurde, dass einem schon beim Lesen der Artikel die Knie schlottern mussten. Flugs hat Josef Pröll eine Truppe von Spezialermittlern zusammen gestellt, der besseren Vermarktbarkeit wegen CSI genannt. Der ehemalige Vorstand Wolfgang Kulterer wurde vorübergehend in U-Haft genommen, was die Entschlossenheit der Ermittler unter Beweis stellte.

Doch jetzt sieht alles anders aus. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ recherchiert hat, hat der damalige Haupteigentümer der Hypo, die Bayern-Landesbank, maßgeblich dazu beigetragen, die Hypo zu versenken – durch gezielte Informationspolitik, die Kunden zum Abzug von Einlagen veranlasste, durch das Fälligstellen von Krediten, was das Einschreiten des Staates erzwingen sollte. Der Finanzminister ließ sich einspannen und setzte mit den Bayern einen Vertrag auf, der ihnen die Rückzahlung von Darlehen im Ausmaß von rund drei Milliarden garantierte – Geld, das im Falle der von den Bayern an die Wand gemalte Insolvenz für die verloren gewesen wäre.

Was übrig bleibt: Pröll hat – aus Naivität oder Berechnung ist letztlich egal – dem Steuerzahler die Last der Hypo-Rettung aufgebürdet – einer Bank, die überwiegend in ausländischem Eigentum stand und ihr Geschäft auch überwiegend im Ausland machte. Den Preis dafür rechtfertigte Pröll mit einem Schreckgespenst von zehn Milliarden Euro Schaden, der sonst zu gewärtigen gewesen wäre. Eine Summe, die damals nicht nachgerechnet wurde und aus heutiger Sicht schon gar nicht mehr nachvollziehbar ist.

Dass der ganze Zirkus ausgerechnet um eine Bank getrieben wurde, die nicht der ÖVP nahestand, ist selbsterklärend. Ebenso, dass es keine CSI Kommunalkredit gibt, die ebenfalls vom Staat gerettet werden musste und wo selbst detaillierte Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft bis heute keine sichtbaren Ermittlungsergebnisse gebracht haben. Schön langsam wäre dafür eine CSI Regierung nötig, die durchleuchtet, wie viel Steuergeld Pröll und Faymann sinnlos in die Welt verschenken.

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