Linksextremismus mit antifaschistischem Grundkonsens

Österreich wurde auf einem antifaschistischen Grundkonsens errichtet, wurde in den jüngsten politischen Debattem vor allem von Grün und Rot behauptet. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hielt dem entgegen, dass dieser Grundkonsens zu wenig sei und sich vielmehr alle politischen Akteure dem demokratischen Grundkonsen verpflichtet sehen müssten, der Extremismus sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite ausschließe.

Bloßer Antifaschimus bedeute nämlich keineswegs auch eine Ablehung totalitärer und extremer linker Positionen, wie nun auch der jüngste erschienene österreuchische Verfassungsschutzbericht 2009 bestätigt, in dem es in Kapital III, Punkte 2 – Linksextremismus heißt: "… Neben akkordierten Aktivitäten in Zusammenhang mit Hausbesetzungen führte insbesondere der antifaschistische Grundkonsens der Szene zu Kooperationen der unterschiedlichen Spektren. Im Zuge von Aktionen gegen "Rechts" wurden von linksextremen AktivistInnen mehrfach Straftaten verübt."

Diese Einschätzung deckt sich mit der deutschen Gesellschaft für politische Bildung, die den Antifaschismus ebenfalls unter der Kapitelüberschrift "Linksextremismus" behandelt und darüber hinaus mit den Erfahrungen der Vergangenheit, etwa in der DDR, wo westliche Demokratien als faschistische Systeme verunglimpft wurden und die eigene kommunistische Diktatur unter anderem mit dem Antifaschismus gerechtfertigt wurde.

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