SPÖ marschiert im Zick-Zack zur „Freiwilligkeit“

 KatastropheneinsatzEndlich ist es (ab)geschafft. In der SPÖ hat man sich darauf geeinigt, die allgemeine Wehrpflicht abzusetzen und so mit einer jahrzehntelangen Partei-Tradition zu brechen. Die Sozialisten propagieren nun ein „Freiwilligenheer“, ergänzt durch ein ebenso freiwilliges Sozialjahr, das den Zivildienst ersetzen soll. Die ÖVP ziert sich zwar, deutlicher Widerstand sieht jedoch anders aus als das, was Parteichef Pröll und Generalsekretär Kaltenegger als erste Reaktion von sich gegeben haben.

Katastropheneinsatz

Katastropheneinsatz

Ohne allgemeine Wehrpflicht stehen nach Katastrophen nicht mehr
so viele Soldaten zur Verfügung.
Foto: Bundesheer / Grbeien

Eine endgültige Festlegung soll das zwar von der SPÖ noch immer nicht gewesen sein, doch mit einer Abkehr des nun beschrittenen Weges ist trotz aller in den letzten Wochen und Monaten geschlagener Haken nicht mehr zu rechnen, ebenso wenig wohl damit, dass die SPÖ das Volk darüber entscheiden lässt, wie sie es mehrfach angekündigt hat.

Begonnen hat die Richtungsänderung der SPÖ vor wenigen Monaten kurz vor der Wienwahl, als Bürgermeister Häupl in einem Populismus-Anfall der übleren Sorte die Abschaffung der Wehrpflicht forderte. Gebracht hat ihm diese, von der „Kronen Zeitung“ mitgetragene Aktion bekanntlich wenig. Selbst in der eigenen Partei stellte man sich damals noch gegen diese Forderung, allen voran Verteidigungsminister Darabos. Doch von der historisch bedingten Ablehnung eines Berufsheeres seitens der Sozialdemokraten – im Jahre 1934 wurde der Republikanische Schutzbund vom ersten Bundesheer in einem blutigen Bürgerkrieg niedergeschlagen – scheint nicht viel übrig geblieben zu sein.

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Nach Monaten des Herumlavierens – vom Einsetzen einer Expertenkommission bis hin zur Ankündigung, sechs verschiedene Modelle vorstellen zu wollen – wurde die Partei nun vom Wiener Bürgermeister endgültig auf Linie gebracht.

Freiwilligkeit soll für 2000 Euro erkauft werden

Was die SPÖ nun sowohl beim Wehr- als auch beim Zivildienst als Freiwilligkeit verkauft, wird sich in beiden Fällen nur durch entsprechenden finanziellen Einsatz des Staates sicherstellen lassen. Beim Sozialjahr war bereits von einem monatlichen Einkommen bis zu 2000 Euro die Rede. Für einen 18jährigen ist das unabhängig vom Bildungshintergrund eine überdurchschnittliche Verdienstmöglichkeit.  Hier von Freiwilligkeit zu sprechen, ist gerade im „Jahr der Freiwilligen“ ein Schlag ins Gesicht all jener, die tatsächlich unentgeltlich für Rotes Kreuz, Feuerwehr oder andere gemeinnützige Organisationen tätig sind.

    

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