Genossenschaft holt sich Miete durch Wohnbeihilfe

Johann ErtlMieter von Genossenschaftswohnungen können sich das teure Nutzungsentgelt nicht mehr leisten. Die Situation wird immer dramatischer: So muss z. B. die Hälfte der Mieter im Gesiba-Bau von Wien Alt-Erlaa Wohnbeihilfe in Anspruch nehmen, um über die Runden zu kommen. In Niederösterreich ist es nicht anders. Als die Nutzer einer Anlage der gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. Familienwohnbau  in Rabenstein im Pielachtal knapp vor Weihnachten die Vorschreibung für 2011 ins Haus bekamen, legte die Genossenschaft schon automatisch einen Antrag auf Wohnbeihilfe bei.

Im Schreiben vom 20. Dezember wurde den Betroffenen mitgeteilt, dass sie ab 1. Jänner 2011 eine höhere Vorschreibung der monatlichen Miete bekommen. Grund: Die Rückzahlung des Förder-Darlehens vom Land Niederösterreich habe sich um ein Prozent vom Nominale erhöht. Klingt gar nicht viel. Doch die Auswirkungen sind gigantisch. Für eine Mieterin einer 62 Quadratmeter großen Wohnung verteuerte sich das Nutzungsentgelt demnach um 60 Euro. Statt 492,55 Euro pro Monat muss sie nun 552,73 Euro zahlen. Um ihren Mietern in Rabenstein das Weihnachtsfest nicht ganz zu vermiesen, gab es von der Familienwohnbau im selben Schreiben aber auch eine gute Nachricht: „Wir legen einen von unserer Gesellschaft bereits ausgefüllten und unterfertigten neuen Antrag auf Wohnbeihilfe zu Ihrer Verwendung bei.“

Petition Leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau

Mieten um zwei- bis dreihundert Euro senken

Johann Ertl

Johann Ertl

FPÖ-Bundesrat Johann Ertl kritisiert die Zinserhöhung und die
falsche Information durch ÖVP-Landesrat Wolfgang Sobotka.
Foto: Unzensuriert.at

Der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Johann Ertl kritisiert diese Vorgangsweise scharf. „Es kann doch nicht sein, dass die Genossenschaftsmieter zwei Mal von der öffentlichen Hand gefördert werden müssen. Einmal durch die Landes-Wohnbauförderung und dann, wenn sie sich die Miete nicht leisten können, durch die Wohnbeihilfe.“ Ertl verlangt, dass die Mieten für Sozialwohnungen endlich leistbar werden. Diesbezüglich gebe es zahlreiche Initiativen des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Martin Graf im Parlament. Die wichtigste: Mieter sollen nach Abzahlung der Darlehen – meist nach 25 Jahren – nur noch den Erhaltungs- und Verwaltungsbeitrag leisten müssen. Somit würden die Mieten mit einem Schlag um durchschnittlich zwei- bis dreihundert Euro pro Monat sinken. Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung dürfen gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften auch nach Abzahlung der Darlehen so genannte Auslaufannuitäten verlangen. Dies zum großen Schaden der Mieter. Doch die roten und schwarzen Genossenschaften jubeln. Sie können ihren Vorständen weiterhin fette Gagen zahlen.

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Sobotka informierte den Landtag falsch

Kein gutes Haar lässt Ertl in Zusammenhang mit der Erhöhung beim Förder-Darlehen des Landes Niederösterreich am zuständigen Landesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser habe entgegen seiner Behauptung im Landtag den Wohnungsförderungsbeirat, in dem Ertl vertreten ist, über die Erhöhung nicht informiert. „Wer bewusst falsch informiert, hat vielleicht etwas zu verstecken“, meint Ertl. 

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