Mediengesetz: Eine linke Muppet-Show in Straßburg

22. Januar 2011 - 9:08

Ulrike LunacekDas neue ungarische Mediengesetz ist seit 1. Jänner in Kraft und wird seither mit Giftpfeilen aus ganz Europa beschossen. Ohne wirklichen Grund, wie es scheint. Denn bis dato hat die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes keine gravierenden Mängel feststellen können. So wird das Angebot des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei seinem Auftritt im EU-Parlament in Straßburg wohl ohne Echo bleiben. Er sagte: „Wenn es nachweislich Mängel gibt, sind wir bereit, das zu reparieren. Das sind für uns keine Prestigefragen. Wir sind nicht eitel.“

Ulrike Lunacek

Ulrike Lunacek

Ulrike Lunacek war Teil des grünen Protests gegen Ungarns Mediengesetz.
Foto: Frans Gastaettner / Wikimedia

Die Sozialdemokraten und die Grünen, die offenbar dem Kommunismus in Ungarn nachtrauern, beeindruckte es wenig, dass Orbán betonte, sich für die Pressefreiheit einzusetzen und dass er dies in der Vergangenheit immer unter Beweis gestellt habe. Vor allem für die Grünen ist der Ungarn-Premier seit seinem überragenden Wahlsieg ein Feindbild, dem man auch feindlich zu begegnen hat. So sorgten sie im EU-Parlament für einen Eklat, indem sich die meisten Abgeordneten der Grün-Fraktion aus Protest gegen das Mediengesetz den Mund verklebten. Mittendrin: die Österreicherin Ulrike Lunacek. Böse Zungen behaupten, dass es bei Lunacek kaum einen Unterschied mache, ob sie mit zugeklebten Mund oder ohne Klebeband im Parlament sitze, da die Grüne aus Österreich in Straßburg ohnehin nicht viel zu sagen hätte.

„Ausgewogene Berichterstattung gibt es nicht“

Leider hat Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit seinen Mund nicht verklebt. In Hinblick auf das Mediengesetz sagte er: „Ausgewogene Berichterstattung gibt es nicht.“ Und an Orbán richtete er die Frage, ob der frühere US-Präsident Richard Nixon die Watergate-Affäre als ausgewogen erachtet hätte.

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Diese Aussagen lassen tief blicken. Cohn-Bendit behauptet allen ernstes, dass es ausgewogene Berichterstattung nicht gebe. Nach seinen Vorstellungen dürfen also Journalisten über Menschen herziehen, ohne diese zu Wort kommen zu lassen. Im tiefsten Kommunismus wird es schon so sein, doch in der Europäischen Union darf das nicht passieren. Wenn Orbán also „ausgewogene Berichterstattung“ verlangt, ist das nach westlichen Wertvorstellungen kein Verbrechen. Im Gegenteil. Journalisten werden zur Sorgfaltspflicht, zur Gegenrecherche gezwungen, die auch dem Beschuldigten eine Chance geben, sich zu wehren. 

Verlgeich mit Watergate ein schlimmer Fauxpas

Es wäre wirklich besser gewesen, Cohn-Bendit hätte sich am 19. Jänner im EU-Parlament seinen Mund ebenso verklebt wie seine Kollegen, denn zu behaupten, Robert Woodward und Carl Bernstein hätten 1972 in der „Washington Post“ nicht ausgewogen über Watergate berichtet, ist der nächste Fauxpas des grünen Medienprofis. Woodward und Bernstein haben sehr wohl ausgewogen berichtet, indem sie auch die Gegenseite, also Richard Nixon, zu Wort kommen ließen. Cohn-Bendit sieht da offenbar einen nicht existenten Widerspruch zwischen investigativem Journalismus (eine Geschichte aufspüren und genauestens untersuchen) und ausgewogener Berichterstattung.

Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit...

Peinlich auch, dass beispielsweise ORF.at und der Standard diesen Schwachsinn so übernommen haben. Zum Glück lassen sich die Leser die Blödheiten nicht mehr gefallen und durchschauen einseitige Berichterstattungen. So sind in den Leserkommentaren zu den Artikeln folgende Meinungen zu finden: „Das ganze ist eine linke Muppet-Show, an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Blinde diskutieren über Farben“, „in Westeuropa sind nur noch linksextreme Gesinnungen erlaubt, der Rest wird systematisch niedergemacht. Ungarn macht nun den Fehler, das kommunistische Mediengesetz nicht beizubehalten. Es ist sicher leichter, wieder kommunistische Arbeitslager einzuführen als ein kommunistisches Mediengesetz abzuschaffen“, „ausgerechnet der Standard zerreißt sich über das ungarische Mediengesetz das Maul! Wie wäre es, vor der eigenen Tür zu kehren und alle Postings durchzulassen?“, „verwendet lieber mal eure Energie im eigenen Land, siehe ORF. Da gibt’s ebenfalls nur Einheitsbrei und Zensur für das Volk. Von einer parteilosen Berichterstattung in Österreich ist man Meilenweit entfernt. Man braucht sich nur den links-linken Stiftungsrat ansehen, der bestimmt, was man sendet und was nicht. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht selber mit Steinen werfen“. 

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