FPÖ-Sorge um Euro-Stabilität offenbart rot-schwarze Ahnungslosigkeit

BildIm Zuge der heutigen Nationalratssitzung wurde – auf Antrag der FPÖ – Bundeskanzler Faymann mit seiner rot-schwarzen Regierung mit dem Versagen der Regierungsparteien in der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm konfrontiert. Unkenntnis der europäischen Grundstruktur sowie absolute Bankenhörigkeit wurden in dieser Debatte so deutlich wie seltenzuvor. Heinz-Christian Strache forderte eine kritische Betrachtung des Euro-Rettungsschirmes, der niemandem außer den eigentlichen Verursachern der Eurokrise – den risikoreich spekulierenden Banken – eine finanzielle Unterstützung gewähre.

 

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Die FPÖ nimmt als weiterhin einzige Partei die Probleme der Euro-Zone wahr.
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Strache forderte auch mehr Rechte für jene Staaten, die auch mehr Leistung und Pflichten aufwenden, um den bankrotten Unionspartnern aus der Patsche zu helfen. Neben dieser grundsätzlichen Frage der Gerechtigkeit sprach Strache an, dass der Rettungsschirm selbst gegen den erst kürzlich durchgedrückten EU-Vertrag verstoße, zu dessen Änderung eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsse. Der Kanzler selbst hat noch 2007 in der Kronen Zeitung großspurig verlautbaren lassen, das Volk bei allen europaweiten Entscheidungen, die es direkt beträfen, mit einzubinden. Nachdem dieses Versprechen bereits beim Durchdrücken des Lissabon-Vertrages selbst seine Ungültigkeit bewies, vermutet Strache eine weitere Untreue Faymanns gegenüber dem eigenen Wort in der Rettungsschirm-Debatte.

Faymann war sich offenbar seiner Verfehlungen bestens bewusst und "konterte" – recht kleinlaut – damit, dass er Volksabstimmungen befürworte. Mit großen Versprechen, eine Volksabstimmung beim Beitritt der Türkei sowie bei der "theoretischen" Übergabe der Finanzpolitik an die EU auf jeden Fall durchzusetzen, wieselte er über eine Lobhuldigung der europäischen Währungsunion zur eingeschüchterten Anerkennung der Tatsache, dass die inkompatiblen Wirtschaftssysteme Europas bei der Einführung des Euro tatsächlich nicht "geahnt werden konnten" und unterstreicht so die bereits vor Einführung des Euro bestehenden Warnungen der Freiheitlichen. Doch der Gipfel seiner Rede, die schon bis zu diesem Punkt ein einziger Fauxpas zu sein schien, bildete die abschließende Aussage, es sei von Anfang an jedem klar gewesen, dass beim Eintritt der Risikoszenarien die Länder füreinander haften würden müssten.

 

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Faymanns gebrochene Versprechen kommen die Bürger teuer zu stehen.
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Damit beweist der Kanzler seinen fatalen Mangel an Wissen über jene Themen, für die er mit der Führung unseres Landes verantwortlich ist (und damit die gefährliche Ahnungslosigkeit, die er und seine Parteikollegen in der Politik an den Tag legen): Einer der drei zentralen Punkte, um die herum die Währungsunion aufgebaut wurde, war die Nichtbeistands-Klausel. Wie der Name vermuten lässt, hält diese Regelung fest, dass weder die EU selbst noch ihre Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer EU-Staaten haften können. Der Hintergrund dieser Klausel ist exakt auf den vormals hypothetischen Fall bezogen, der schließlich mit der planlosen Misswirtschaft der bankrotten Staaten aufgetreten ist.

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Während die Vertreter der SPÖ sich nur mit ahnungsloser, unterwürfiger Naivität bekleckerten, bewiesen die Sprecher der ÖVP, dass ihre Partei ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen – und somit der verschwenderischen Risikopolitik der Banken – orientiert ist. Mit keinem Wort erwähnten sie die Milliarden, die von den Investoren und Banken verspekuliert wurden, geschweige denn ließen sie vermuten, dass jene dafür haften sollten. Der Rettungsschirm (sowie die Währungsunion als solche) ist für die ÖVP nicht infrage zu stellen – nur sollten Regeln eingeführt werden. Doch so oft die ÖVP nach Kontrolle, Steuerung und Regulierung schreit, um seriös und sicher zu wirken, so oft knickt sie nachher unter den dominierenden Kräften des Finanzmarktes ein.

Plassnik weiß es besser als das Volk

Doch damit nicht genug: Die Krönung des schwarzen Beitrags zu der Rettungsschirm-Diskussion präsentierte Ursula Plassnik, die mit einer unschlagbar überheblichen, abgehobenen Art das Wort ergriff – und einmal mehr dem österreichischen Volk jede Art von Selbstbestimmung absprach: Schließlich gäbe es ja Politiker, die besser über den Willen des Volkes Bescheid wüssten. Die Dinge seien "differenziert" zu betrachten, da die Aussage des Volkes bei einer eventuellen Abstimmung ohnehin klar wäre. Die Angst der ÖVP wird in der Rede ihrer Vertreterin so deutlich wie selten. Doch scheint sie vergessen zu haben, dass auch ihre Partei abgewählt werden kann – und dies bei solch respektlosem Gebaren auch in Bälde eintreten könnte.

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