Italiens Außenminister Frattini weiß: Selbstbestimmung wird für Österreich nie ein Thema sein

Der italienische Außenminister Franco Frattini hat offenbar so gute Kontakte zu seinem österreichischen Kollegen Michael Spindelegger, dass er sogar schon in dessen Namen sprechen kann. Anders ist sein Zitat gegenüber der italienischsprachigen Südtiroler Zeitung "Alto Adige" (Artikel hier) in der Ausgabe vom 29. Juli nicht zu interpretieren, in dem er zur Selbstbestimmung sagt: "Sie wird nie ein Thema für Italien sein, und – wie wir wissen – auch nie ein Thema für Österreich."

Frattinis verblüffend tiefe Einblicke in die österreichische Südtirolpolitik brachte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher Werner Neubauer ans Tageslicht. Ganz offensichtlich hat es geheime Absprachen zwischen Frattini und Spindelegger sowie dem Tiroler Landeshauptmann Platter gegeben, wie Frattini in der Zeitung auch ohne Umschweife einräumt: "Der österreichische Außenminister Spindelegger und der Tiroler Landeshauptmann Platter haben uns versichert, dass sie alles unternehmen werden, um Provokationen zu vermeiden und nun halten sie bereits Wort mit ihren negativen Reaktionen auf Graf."

Werner Neubauer forderte bei seiner Pressekonferenz auf Grund dieses offensichtlichen Skandals dringend die Einberufung des parlamentarischen Südtirol-Unterausschusses: "Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie weit die Geheimabsprachen Frattini-Spindelegger-Platter gegen Südtirol gehen." Sollte sich bewahrheiten, dass die beiden hinter dem Rücken der deutschsprachigen Bevölkerung deren Interessen verraten haben, sind die beiden ÖVP-Politiker für Neubauer rücktrittsreif.

Jedenfalls räumen sollte laut Neubauer der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol sein Amt als Koordinator des Innsbrucker Landesfestzugs im September anlässlich des Andreas-Hofer-Gedenkjahrs. Wie die "Neue Südtiroler Tageszeitung vom 18. Juli berichtet, hat er den teilnehmenden Verbänden bevormundende und unwürdige Reglementierungen auferlegt, so zum Beispiel:

-) Die Aufschriften von Transparenten müssen vorher gemeldet werden und durchlaufen eine Zensur

-) Das Mittragen von Symbolen (außer einer "Rosenkrone") ist verboten.

Der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes erklärt dazu: "Das ist ein Theater, das hier aufgeführt wird. Ich verstehe nicht, wovor die Angst haben." Nach den Enthüllungen des "Alto Adige" über die Geheimabsprachen lässt sich diese Frage beantworten. Die ÖVP-Politiker wollen gegenüber Italien und seinem Außenminister nicht "wortbrüchig" werden – gegenüber der Tiroler Bevölkerung ist ihnen das offenbar egal.

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