Unzensuriert aus dem U-Ausschuss

Am 10. Juli wurde vom Nationalrat der Untersuchungsausschuss "Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen" eingesetzt. Der Ausschuss beschäftigt sich mit einem breiten Spektrum an Spitzel- und Spionagevorwürfen. Die erste wichtige Sitzung findet am 26. August statt. Dabei werden auf Basis der von den Ministerien gelieferten Unterlagen die Auskunftspersonen festgelegt, die in den Ausschuss geladen werden sollen. Unzensuriert.at wird aus allen Ausschuss-Sitzungen aktuell berichten. Untersucht werden drei Themengebiete:

1.) Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrats: Die "Causa Kasachstan" fand in den Medien bereits viel Beachtung. Hintergrund: Der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, Rakhat Alijew, war Botschafter seines Landes in Wien, fiel dann in Ungnade und sollte mit allen Mitteln nach Kasachstan gebracht werden. Über Mittelsmänner versuchten der kasachische Geheimdienst bzw. die Botschaft politisch zu intervenieren, damit der in Kasachstan zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilte Alijew und einige andere Kasachen ausgeliefert werden. Es gab aber auch Entführungsversuche. Deren Drahtzieher stand dabei offenbar in Kontakt mit den SPÖ-Politikern Anton Gaal und Karl Blecha. Gaal soll den Kontakt zu einem ehemaligen Heeres-Agenten hergestellt haben, der die Aufenthaltsorte von Alijew und Co. ausfindig machen sollte.

2.) Überwachung von politischen Mandataren: Da Abgeordnete den Schutz der Immunität genießen, muss die Staatsanwaltschaft die Auslieferung begehren, bevor sie Ermittlungen gegen Mandatare aufnimmt. Dies wurde in zwei Fällen umgangen, indem die beschuldigten Mandatare als Zeugen tituliert wurden, was eine Überwachung möglich machte. So wurden die Telefonkontakte des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler erfasst, nachdem dieser behauptet hatte, von einem Polizisten über angebliche Drogenermittlungen gegen einen Parteikollegen informiert worden zu sein. Außerdem wurde die Beschlagnahme von Datenträgern des Grün-Abgeordneten Peter Pilz angeordnet, nachdem dieser interne Mails des ehemaligen Innenministers Strasser (ÖVP) auf seiner Internet-Seite veröffentlicht hatte. Hier interessiert den Ausschuss, wie es zu einer solchen Umgehung des Immunitätsrechtes kommen konnte und wer dafür die (politische) Verantwortung trägt.

3.) Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren: Der Grüne Spitzelskandal ging vom Abgeordneten Karl Öllinger aus, der den Linzer Kriminalbeamten Uwe S. beauftragte, Recherchen im Umfeld freiheitlicher Politiker anzustellen. Ziel war es, Verbindungen zwischen FPÖ-Funktionären und Rechtsextremen herzustellen. Es gilt als erwiesen, dass Uwe S. dabei mehrfach dienstlich erworbenes Wissen an Öllinger weitergegeben hat. Gegen Öllinger soll daher wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch und zum Verrat von Amtsgeheimnissen ermittelt werden. Ein entsprechendes Auslieferungsbegehren der Korruptions-Staatsanwaltschaft liegt bereits seit mehr als einem Monat im Parlament, wird dort jedoch wegen der Sommerpause nicht im Immunitätsausschuss behandelt. Unzensuriert.at hat den Grünen Spitzelskandal durch die Veröffentlichung des Mail-Verkehrs zwischen Öllinger und Uwe S. aufgedeckt.

In den Fraktionen werden derzeit die Akten studiert, die von den Ministerien nur sehr zögerlich geliefert werden. Während Justiz- und Innenressort schon einiges dem Parlament übermittelt haben, fehlen die Akten aus dem Verteidigunsgsministerium von Norbert Darabos (SPÖ) noch vollständig. Dieser Umstand wurde zuletzt auch vom FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf als "Verhöhnung des Parlaments" kritisiert.

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