Spitzel und Spione: Was bisher geschah

Noch selten waren die fünf Parteien im Nationalrat so schnell einer Meinung: Nach kurzer Diskussion wurde am 10. Juli ein Untersuchungsausschuss beschlossen, der sich mit den Spitzel- und Spionagevorwürfen sowie mit der Beeinflussung von Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste beschäftigen soll. Unzensuriert.at fasst zusammen, was bisher geschah.

8. Juli 2009: Es wird bekannt, dass die Telefondaten des BZÖ-Abgeordneten Westenthaler von der Staatsanwaltschaft überprüft wurden – trotz Immunität, die er als Abgeordneter genießt. Hintergrund: Westenthaler hatte in einer BZÖ-Sitzung behauptet, er habe ein SMS von der Polizei bekommen, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass gegen einen Wiener BZÖ-Funktionär wegen eines Drogendelikts ermittelt werde.

10. Juli 2009: Der Grüne Spitzelskandal wird publik. FPÖ-Klubobmann HC Strache präsentiert im Nationalrat den Mailverkehr zwischen dem Grün-Abgeordneten Öllinger und dem Linzer Kriminalbeamten Uwe S. Öllinger hat S. offensichtlich beauftragt, Ermittlungen im Umfeld freiheitlicher Politiker anzustellen mit dem Ziel, Verbindungen zu Rechtsextremisten herzustellen.

10. Juli 2009: Die FPÖ verlangt einen Untersuchungsausschuss, dem – mit einem anderen Antrag – schließlich auch die anderen Fraktionen zustimmen. Neben den erwähnten Causen soll im U-Ausschuss auch die Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive oder ehemalige Nationalratsabgeordnete untersucht werden.

11. Juli 2009: Nach dem Bekanntwerden der Kasachstan-Affäre gerät als erster FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ins mediale Schussfeld. Ihm wird vorgeworfen, eine parlamentarische Anfrage im Sinne des kasachischen Geheimdienstes gestellt zu haben. Vilimsky stellt klar: "Ich habe in meinem ganzen Leben nie einen Kasachen getroffen."

17. Juli 2009: Der U-Ausschuss tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt den früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ zum Vorsitzenden. Der ehemalige Präsident der Rechtsanwaltskammer Klaus Hoffmann wird zum Verfahrensanwalt bestimmt. Seine Aufgabe ist es, die Interessen der Auskunftspersonen zu wahren und dafür zu sorgen, dass sie von den Abgeordneten fair behandelt und befragt werden.

21. Juli 2009: Eine orange-grüne "Twinni-Koalition" schießt sich sofort auf Bartenstein und Hoffmann ein. Der Vorwurf: Bartenstein betreibe Geschäfte in Kasachstan, Hoffmann sei Treuhänder für dessen Firma. Beide Umstände waren jedoch bei der Wahl der beiden bekannt, die Treuhandtätigkeit Hoffmanns für Bartenstein wurde dem Parlament schon vor Jahren ordnungsgemäß gemeldet.

21. Juli 2009: Der "Falter" veröffentlicht Auszüge aus Verschlussakten des Verfassungsschutzes. Demnach soll es intensive Kontakte zwischen dem ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Anton Gaal und einem kasachischen Geheimdienst-Agenten gegeben haben. Der Agent ist vermutlich für gescheiterte Entführungsversuche verantwortlich. Gaal soll den Kontakt zu einem ehemaligen Heeres-Agenten hergestellt haben, der für den Kasachen die Aufenthaltsorte des in Ungnade gefallenen Ex-Botschafters Rakhat Alijew und anderer in Kasachstan gesuchter Personen herausgefunden hat. Zwei Polizisten sollen in den Fall ebenfalls tief verstrickt sein.

29. Juli 2009: FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf fordert eine Vorverlegung der für 26. August anberaumten Sitzung, in der die Auskunftspersonen geladen werden sollen, um mindestens eine Woche. Es sei in Zeiten des elektronischen Akts unzumutbar, so lange auf die Unterlagen aus den Ministerien warten zu müssen.

7. August 2009: Am 28. Tag nach Einsetzung des Ausschusses treffen aus dem Innenministerium endlich die ersten Akten ein. Die FPÖ holt sie als erste der fünf Fraktionen ab und beginnt sofort mit dem Studium der Unterlagen.

11. August 2009: Dem "Falter" werden säckeweise geheime Akten aus dem Justizministerium zugespielt. Darin ist die Rede von korrupten Richtern und niedergeschlagenen Verfahren gegen Politiker, vor allem aus dem BZÖ. FPÖ-Fraktionsführer Graf fordert, diese Causa in die Untersuchungen des Ausschusses einzubeziehen.

12. August 2009: Nach Durchsicht der ersten Akten verdichten sich die Verdachtsmomente im Grünen Spitzelskandal. Es scheint erwiesen, dass der Kriminalpolizist Uwe S. in mehreren Fällen dienstlich erworbenes Wissen an den Abgeordneten Öllinger weitergegeben hat.

20. August 2009: Verteidigungsminister Darabos zieht immer mehr Kritik auf sich. Als einziges Ressort hat sein Verteidigungsministerium noch immer nichts geliefert. FPÖ-Fraktionsführer Graf spricht von Verhöhnung des Parlaments und stellt die Frage, ob Darabos seine Geheimdienste noch unter Kontrolle hat.

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