Parlamentsumbau: FPÖ-Zustimmung nur bei Verwaltungsreform

Martin GrafDie FPÖ präsentierte heute ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Parlamentsumbau. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf bestätigt die schon gestern von Unzensuriert.at veröffentlichten Berechnungen, wonach sich Nationalratspräsidentin Prammer ein Paket mit Kosten von bis zu 520 Millionen Euro absegnen lassen will: „Ich habe den Eindruck, man plant hier ein zweites Skylink-Debakel schon von Anfang an, damit man nachher nicht kritisiert wird oder sogar gut dasteht vor der Öffentlichkeit, wenn es doch nicht so teuer ist“, erklärt Graf.

Martin Graf

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Martin Graf: Zustimmung zum Parlamentsumbau nur unter Bedigungen.
Foto: R. Michael Schuster

Eine Zustimmung käme für die FPÖ nur in Frage, wenn es eine klare Zieldefinition gibt: „Brauchen wir wirklich 37 Ausschüsse oder können wir hier einsparen? Brauchen wir wirklich eine Demokratiewerkstatt oder erfüllen wir hier eine Aufgabe des Bildungsministeriums? Brauchen wir wirklich zusätzliche Veranstaltungsräume und wenn ja, sollen diese für Veranstaltungen ohne Parlamentsbezug wenigstens zu Marktpreisen vermietet werden?“, fragt Graf. Wenn man hier sparsam denke, spare man auch bei den zusätzlich benötigten Flächen, und das Projekt werde insgesamt billiger. Auch der Rechnungshof müssen vom Beginn der Planungen an begleitend prüfen.

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Die entscheidende Frage für die Freiheitlichen ist jedoch die Finanzierung des Umbaus: „Woher nehmen wir das Geld? Erst vor wenigen Wochen haben Rot und Schwarz den Familien hunderte Millionen Euro weggenommen, und jetzt wollen sie sich bis zu 520 Millionen für den Parlamentsumbau genehmigen. Da gehen wir sicher nicht mit“, stellt der Dritte Nationalratspräsident fest. Das Ja der FPÖ gebe es nur, wenn im Gegenzug endlich die längst fällige Verwaltungsreform gestartet werde, verspricht Graf: „Wir wollen fixiert wissen, dass im Verwaltungsbereich Einsparungen von 500 Millionen pro Jahr langfristig umgesetzt werden. Der Rechnungshof hat hunderte Sparvorschläge für die Verwaltung erarbeitet. Es scheitert nur daran, dass sich SPÖ und ÖVP bisher nicht bewegen wollten.“

Die ORF-Parlamentssendung „Hohes Haus“ beschäftigte sich heute ebenfalls mit dem Thema Parlamentsumbau.

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