Kasachen-Konflikt gärt weiter in Österreich

 Kasachstan und Österreich sind schon seit langem eng miteinander verbunden. Dafür sorgte nicht nur der britische Komiker Sacha Baron Cohen, der in seinem Filmen zunächst den kasachischen Reporter „Borat“ und danach dessen österreichisches Pendant „Bruno“ mimte. Dafür verantwortlich sind vor allem auch jene Verwicklungen österreichischer Politiker in kasachische Angelegenheiten, die im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu Spionage und Spitzelwesen im Jahr 2009 zwar behandelt, aber bei weitem nicht restlos aufgeklärt wurden.

Zentrale Figur ist der ehemalige kasachische Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, der bei seinem Ex-Schwiegervater und Präsidenten Nursultan Nazarbayev in Ungnade fiel und seither auf der kasachischen Fahndungsliste ganz oben steht. In Abwesenheit wurde er bereits zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. Österreich weigert sich, Aliyev auszuliefern, weil er in Kasachstan kein faires Verfahren zu erwarten habe. Allerdings werden auch in Österreich schwere Vorwürfe gegen Aliyev erhoben – vor allem in Zusammenhang mit Geldwäsche über die zahlreichen Firmen in seinem Einflussbereich. Verdachtsmeldungen wurden von Banken zwar abgegeben, Ergebnisse von Ermittlungen der Finanz- und Justizbehörden liegen aber wie so oft auch Jahre danach nicht vor, weshalb nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt.

Die Front gegen Aliyev wird angeführt von zwei Frauen: Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova sind die Ehefrauen zweier Manager der kasachischen Nurbank, die nach einem Gespräch mit Aliyev am 31. Jänner 2007 spurlos verschwunden sind. Sie werfen Aliyev vor, für die Entführung und mutmaßliche Ermordung ihrer Ehemänner verantwortlich zu sein. Mit der von ihnen gegründeten Stiftung Tagdyr  kämpfen Kapasheva und Khasenova für Gerechtigkeit und verlangen die Auslieferung Aliyevs nach Kasachstan. Doch auch ohne Auslieferung verlangen sie gewissenhafte und ernsthafte Ermittlungen der österreichischen Justizbehörden – angesichts der sich dort häufenden unbehandelten Skandale freilich ein frommer Wunsch.

Über den Aufenthalt Aliyevs selbst ist offiziell nichts bekannt. Letzten Informationen zufolge, die Unzensuriert.at zugespielt wurden, soll er jedoch in Kroatien mit einer seiner Firmen Geschäfte betrieben haben oder immer noch betreiben. Armoreal – eine Aliyev-Firma, gegen die bereits in Österreich Geldwäsche-Verdacht erhoben wurde – residiert in Zagreb an derselben Adresse wie Kemokompleks, die Firma eines einflussreichen kroatischen Geschäftsmanns mit besten Kontakten zu Präsident Ivo Josipovic und Ex-Präsident Stipe Mesic.

Ein prominenter Ex-Politiker könnte nun dafür sorgen, dass bei den Justiz-Ermittlungen gegen Aliyev doch noch etwas weiter geht. Altkanzler Alfred Gusenbauer ist seit kurzem offizieller Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nazarbayev. Gemeinsam mit einigen anderen sozialistischen Alpolitikern aus dem EU-Raum – Romano Prodi, Gerhard Schröder und Aleksander Kwasniewski – wird Gusenbauer dem Staatschef Tipps zur internationalen Politik geben,  

denn: "Kasachstan hat unter Staatschef Nazarbayev einen bemerkenswerten Wandel vollzogen." Dieser Wandel äußerte sich zuletzt darin, dass das kasachische Parlament dem Präsidenten zwei weitere Wahlen ersparen und ihn gleich per Volksabstimmung bis 2020 im Präsidentenamt halten will. Zurück zu den Wurzeln also, denn vor der Unabhängigkeit Kasachstans gehörte der heutige Präsident dem Politbüro der KPdSU an.

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Der Konflikt zwischen Nazarbayev und seinem Ex-Schwiegersohn Aliyev ist ein Krieg zwischen den Galionsfiguren zweier Gruppen, die beide ganz offensichtlich mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernste Probleme haben. In Österreich schlug zuletzt das Pendel – möglicherweise wegen im Zuge des U-Ausschusses vermuteter, aber nie bewiesener Parteispenden  – zugunsten Aliyevs aus. Vielleicht sorgt das Beraterhonorar an Gusenbauer für einen Richtungswechsel.