16 Zeugen zum Fall Westenthaler – Grün-orange Attacken liefen ins Leere

Peter Pilz und Ewald Stadler haben der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses auf unangenehme Weise ihren Stempel aufgedrückt. Ihr feindseliger Stil verzögerte die Beschlussfassung über den Fahrplan und die Ladungsliste. Letztlich liefen ihre Manöver aber ins Leere.

Erst schoss sich das neue grün-orange Zwillingspaar erneut auf den Ausschuss-Vorsitzenden Bartenstein und den Verfahrensanwalt Hoffmann ein. Den seit 14 Jahren bestehenden Treuhandvertrag zwischen den beiden bezeichneten sie als Scheintreuhandschaft, übersahen dabei aber den Umstand, dass der Treuhandvertrag zur Wahrung der Unvereinbarkeitsregeln für Regierungsmitglieder Hoffmann sogar weiter reichende Rechte einräumt als eine normale Treuhandschaft. Dessen ungeachtet verlangten Pilz und Stadler die Einberufung einer Sonderpräsidiale des Nationalrats, die nun in den nächsten Tagen stattfinden soll. Bis dahin liegt die Sache aus Eis.

Peter Pilz ritt zudem eine Attacke gegen FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf und warf ihm vor, am Tag vor dem Ausschuss bei einer Pressekonferenz aus geheimen Akten zitiert zu haben. Während Pilz zunächst noch via Medien Grafs Ausschluss verlangt hatte, wollte er sich in der Sitzung mit einer Abmahnung durch Nationalratspräsidentin Prammer begnügen. Doch dieser Antrag wurde vom Ausschussvorsitzenden nicht zugelassen, weil es dafür keine Geschäftsordnungs-Grundlage gibt. Martin Graf erklärte schlüssig, dass er nicht aus geheimen Akten zitiert, sondern nur verschiedene in Zeitungen dargestellte Vorwürfe zusammengefasst habe. Daraus sei für ihn der Verdacht der SPÖ-Parteifinanzierung aus kasachischen Quellen entstanden. Dieser Vorwurf stehe keineswegs in den Akten, sondern müsse im Ausschuss untersucht werden.

Beschlossen wurde, dass als erstes Thema die "Überwachung von Abgeordneten" behandelt wird, und hier die Affäre Westenthaler. Wie bekannt, hat die Staatsanwaltschaft die Rufdaten Westenthalers in einem bestimmten Zeitraum erfasst um nachzuprüfen, ob der BZÖ-Mandatar ein SMS von einem Polizeibeamten erhalten hat. In dieser Angelegenheit werden 16 Auskunftspersonen geladen, die meisten von ihnen sind Staatsanwälte, darunter auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch. Außerdem werden Beamte des BIA (Büro für interne Angelegneheiten) gehört, darunter dessen Leiter Martin Kreutner. Aussagen wird – auf eigenen Wunsch – auch Westenthaler selbst. Für diesen Punkt sind vier Sitzungstage reserviert, die ersten beiden sind der 7. und der 8. September.

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