Skandal zum Auftakt: Pilz und Stadler begehen Geheimnisverrat

Der Untersuchungsausschuss zu Spionage und Spitzelwesen beginnt mit einem handfesten Skandal: Die Fraktionsführer von BZÖ und Grünen, Peter Pilz und Ewald Stadler, missachteten gleich zu Beginn die Geheimhaltungsverpflichtung und breiteten vor den Medien detailreich die aus der ersten Stunde des vetraulichen Sitzung gewonnenen Erkenntnisse aus.

Hintergrund ist die fortwährende Kritik der beiden an Verwahrensanwalt Klaus Hoffmann wegen dessen Treuhand-Eigenschaft für den jetzigen Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein. Pilz und Stadler lehnen Hoffmann ab und fordern nun – wie sie vor Medienvertretern ausgeführt haben – eine Sonderpräsidiale des Nationalrats. Darin soll der Treuhandvertrag zwischen Hoffmann und Bartenstein untersucht werden, ob er den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Diese Diskussion hatte sich in der vertraulichen Ausschusssitzung abgespielt und wurde sofort in einer Sitzungsunterbrechung durch Pilz und Stadler öffentlich bekannt gemacht. FPÖ-Mandatar Werner Neubauer betrachtet das als Geheimnisverrat und fordert nun, dass diese Sonder-Präsidiale Pilz und Stadler zum Rückzug aus dem U-Ausschuss auffordert.

Via Zeitungen (Kleine Zeitung und Österreich) hatte Pilz zuvor den Ausschluss von FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf aus dem Ausschuss verlangt. Pilz Begründung: Er habe bei seiner gestrigen Pressekonferenz aus vertraulichen Akten zitiert. Vor Sitzungsbeginn schwächte Pilz ab und verlangte nur noch eine Ermahnung durch die Nationalratspräsidentin. Graf bezeichnete die Vorwürfe insgesamt als "Schwachsinn". Er habe nicht aus vertraulichen Akten zitiert, sondern Vorwürfe aufgegriffen, die auch schon in den Medien verbreitet wurden. Zudem habe er sich erlaubt – wie auch Pilz in der Vergangenheit des öfteren – seine Schlüsse daraus zu ziehen und Fragen zu formulieren, die der U-Ausschuss zu beantworten habe. Im Kern geht Grafs Verdacht in Richtung Geldwäsche und SPÖ-Parteifinanzierung in Zusammenhang mit der Kasachstan-Affäre.

Derzeit ist die Sitzung des Untersuchungsausschusses unterbrochen. Es findet eine Fraktionsführer-Besprechung statt.

4

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link