Darabos lässt eigene Presseaussendung von Webseite entfernen

HochwassereinsatzVerteidigungsminister Darabos ist sein Schwenk von einem glühenden Befürworter der Wehrpflicht zum Zerstörer des Bundesheeres selbst schon peinlich. Am 2. Juli 2010 pries er die Vorzüge der Wehrpflicht in einer Presseaussendung noch in höchsten Tönen. Nun ist Lobeshymne aus dem Pressearchiv des Monats Juli auf der Webseite des Verteidigungsministeriums verschwunden. Unzensuriert.at hat den Text dennoch aufgespürt. Hier in voller Länge:

Zur laufenden Debatte: Darabos klar für Wehrpflicht

Hochwassereinsatz

Hochwassereinsatz

Grundwehrdiener im Hochwassereinsatz: Nacah Darabos' Meinungsschwenk
nicht mehr vorgesehen.
Foto: Bundesheer / Günter Filzwieser

Wien, 02. Juli 2010  – In der aktuellen Debatte rund um den Sinn der allgemeinen Wehrpflicht, bezieht Verteidigungsminister Norbert Darabos klar Position zur Beibehaltung: "Es gibt viele gute Gründe, die dafür sprechen", so der Minister: "Die starke Verankerung des Heeres in unserer Gesellschaft und die damit verbundene demokratische Kontrolle, die Erfüllung unserer vielfältigen Aufgaben in Österreich wie etwa beim Katastrophenschutz oder das Rekrutieren von Berufssoldaten wären ohne Wehrpflicht nicht möglich oder zumindest maßgeblich erschwert." Außerdem sei ein Berufsheer teurer und würde "bei gleicher Leistungsfähigkeit das Doppelte kosten".

Die wichtigsten Gründe für die Beibehaltung der Wehrpflicht:

  • Mit einem kleinen Berufsheer könnten die Aufgaben in Österreich nicht mehr durchgeführt werden. Das Bereitstellen von zumindest 10.000 Soldaten für den Katastrophenfall (wie z.B. beim Hochwasser 2002) wäre ohne Grundwehrdiener nicht möglich.
  • Die Rekrutierung der notwendigen Berufssoldaten und der Miliz würden wesentlich erschwert.Eine Berufsarmee mit gleicher Leistungsfähigkeit würde schätzungsweise das Doppelte (also ca. 4 Milliarden Euro) an Budget benötigen.
  • Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde letztlich auch ein Ende des Wehrersatzdienstes, also des Zivildienstes bedeuten. Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz könnte dann bei Weitem nicht das für Hilfseinsätze notwendige Personal aufbringen.
  • Grundwehrdiener und Miliz sorgen für eine gesellschaftliche Verankerung des Heeres und damit auch für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte.

Auch Regierung für Wehrpflicht

Auch die österreichische Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm (2008-2013) zur allgemeinen Wehrpflicht: "Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes. Die Wehrpflicht ist die Voraussetzung für eine kontinuierliche Sicherstellung jenes Personals, das für die Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums des Österreichischen Bundesheeres erforderlich ist. Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft. Mit dem System der Wehrpflicht wird zudem die Aufbringung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Miliz wesentlich erleichtert."

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Google weist den Text im Webarchiv noch aus. Falls er auch dort in nächster Zeit verschwinden sollte, hier sicherheitshalber im PDF-Format.

  

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