Rudas bizarre Logik bringt Schmied noch mehr in Bedrängnis

Für Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird s eng: "Format" berichtet über ein internes Gutachten über jene Geschäfte, die zum Zusammenbruch und zur Not-Verstaatlichung der Kommunalkredit-Bank geführt haben. Daraus geht hervor, dass schon in Schmieds Vorstandszeit bis Ende 2006 die Risiko-Geschäfte mit undurchschaubaren Papieren massiv in die Höhe gefahren wurden – auf das Fünffache. Die Wirtschaftsprüfer kritisieren, dass bei den Geschäften nur der kurzfristige Prämienertrag ohne Berücksichtigung der langfristigen Risken gezählt habe.

Selbstverständlich fordern nun alle Parteien außer der SPÖ genaue Aufklärung über die Verwicklung Schmieds in das Kommunalkredit-Debakel. Die FPÖ kämpft schon länger darum. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat mit einigen Abgeordneten-Kollegen schon im März eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Die hat das Verfahren gegen einige der Beschuldigten mittlerweile eingestellt. Gegen Schmied wird jedoch nach wie vor ermittelt.

Die SPÖ schickt ihre kämpferische Generalsekretärin Laura Rudas ins Rennen, doch die versagt an der deutschen Sprache. Zitat aus dem SPÖ-Pressedienst: "Fakt sei, dass Schmied seit ihrem Wechsel in die Bundesregierung Anfang 2007 nicht mehr in der Kommunalkredit tätig war. ,Wie die heute erschienene Wochenzeitung Format klar zeigt, betreffen alle Vorwürfe in Richtung der Kommunalkredit die Zeit davor‚, bekräftigte Rudas." Die ÖVP bedankte sich für die Steilvorlage, die FPÖ reagierte mit Spott und Hohn. Bei Rudas fehlte wohl schon die Konzentration, nachdem ihre Tage in der Parteizentrale laut Medienberichten gezählt sind.

Aber Spaß beiseite: Um die strafrechtliche Klärung der Vorwürfe voranzutreiben, ist der neue Kommunalkredit-Vorstand jetzt aufgefordert, das Deloitte-Gutachten rasch der Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Immerhin wird der Steuerzahler für die Kommunalkredit-Bank noch viel tiefer in die Tasche greifen müssen als damals für die Bawag. FPÖ-Generalsekratär Herbert Kickl wies heute darauf hin, dass Finanzstaatssekretär Lopatka Mitte Mai im Finanzausschuss des Nationalrats zugegeben habe, dass seitens des Bundes 1,5 Milliarden Euro für die Kommunalkredit als verlorener Zuschuss zu werten seien.

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