Anonyme Briefe sind für Westenthaler glaubwürdige und verlässliche Quellen

Der Untersuchungsausschuss hat mit der Einvernahme des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler begonnen. Er ritt eingangs eine heftige Attacke gegen die Justiz, geriet allerdings bei den ersten Fragen der Abgeordneten bereits in Erklärungsnotstand.

Westenthaler inszenierte sich im Eingangs-Statement als Opfer der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien habe einen dokumentierten Verfassungsbruch begangen. Westenthaler zielte damit nicht auf die bereits öffentlich bekannte SMS-Affäre ab, sondern auf eine Anzeige des BIA-Chefs Kreutner, nach der es Ermittlungen gegen ihn unter Umgehung des Immunitätsrechts gegeben habe.

Dessen ungeachtet interessierten sich die Abgeordneten in der erste Fragerunde vor allem für die Vorgeschichte der SMS-Affäre, insbesondere für die Quelle, durch die Westenthaler Kenntnis über angebliche Drogenermittlungen gegen BZÖ-Funktionäre informiert wurde. Westenthaler hatte in seiner damaligen polizeilichen Einvernahme abgestritten, ein SMS aus dem Bundskriminalamt bekommen zu haben, wie das der Anzeiger behauptet hatte. Er hatte jedoch ausgesagt, dies von einer "glaubwürdigen und verlässlichen Quelle" erfahren zu haben. Auf Nachfrage des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz musste Westenthaler heute im Ausschuss einräumen, dass es außer eines – von ihm bereits vernichteten – anonymen Schreibens keine Quelle für diese Vorwürfe gegeben habe. Das anonyme Schreiben – so ist daraus zu schließen – war für Westenthaler also glaubwürdig und verlässlich. Inhalt des Schreibens: Namen von BZÖ-Funktionären, gegen die Ermittlungen wegen Drogenvergehen laufen würden.

Schützenhilfe für Westenthaler kam von seinem BZÖ-Kollegen Ewald Stadler – nicht nur durch "Entlastungsfragen", sondern auch durch permanentes Stören der Sitzung mit Zwischenrufen, die die die Verständlichkeit von Westenthalers Aussagen stark beeinträchtigten. FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf mutmaßte gar, dieser Effekt sei so beabsichtigt.

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