Lehren aus der Wehrpflicht-Debatte

BildAus der Debatte über die Wehrpflicht haben wir mehr gelernt, als dass brave Parteisoldaten über eine höhere Wendigkeit verfügen als jedes Heer. Sie gewährt uns auch einen Blick hinter die Kulissen eines SPÖ-geführten Ministeriums, das politische Einflussnahme in allen Bereichen mit größtem Nachdruck praktiziert und fehlenden Gehorsam drakonisch ahndet.

BildKommentar von Martin Graf

Da wäre zunächst die Sache mit den neuberechneten Heeresmodellen. Der Apparat muss schon recht gut auf Linie gebracht worden sein, um ein solches Stück überhaupt zu wagen. Den Generälen, die in der Regel der allgemeinen Wehrpflicht positiv gegenüber stehen, die Nachbesserung eines einzigen von sieben Modellen aufzutragen und zu hoffen, dass dieser manipulative Eingriff unbemerkt bleibt, bedarf einer besonderen Chuzpe.

Den Bogen überspannt hat Minister Darabos wohl, indem er nach der von Generalstabschef Entacher ohnehin zurückhaltend geäußerten Kritik diesen von seinem Posten entfernte und medial Gerüchte streuen ließ, wonach Entacher die Berechnungen bzw. den Bericht darüber frisiert hätte. Das war dann doch zuviel der Infamie, und die Wahrheit bahnte sich ihre Gasse.

Eine nette Fußnote der Geschichte ist, dass die Rechenübungen auf Geheiß des Ministeriums just im Standard erstmals publiziert wurden und hier vom Redakteur Conrad Seidl, der schon einmal spüren sollte, wie Darabos und sein Ministerium auf unliebsame Berichterstattung reagieren. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte Seidl vor knapp einem Jahr in einem Mail an Standard-Herausgeber Oscar Bronner eine Nähe zu rechtsextremem Gedankengut angedichtet, weil diese nicht ausreichend über Grabungen nach SS-Opfern in der Grazer Kaserne Wetzelsdorf berichtet, dafür aber auf die immensen Einsparungen im Heeres-Budget hingewiesen hätte.

Seidl konterte mit einem öffentlichen Retourmail und hielt fest: „Dass ein Sprecher eines Verteidigungsministeriums einen Journalisten durch die Unterstellung einer niedrigen Gesinnung zu diffamieren und denunzieren versucht, kommt sonst eigentlich nur in Staaten mit wenig gefestigter demokratischer Kultur vor.“

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Dem ist wenig hinzuzufügen außer, dass sich aus der Parallele dieses Geschehens zur Entacher-Abberufung ein weiteres Argument gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ableiten lässt: Wenn sich die Gegner nur mit Manipulation und Maßnahmen, die einer Demokratie Hohn sprechen, in der Lage sehen, ihr Ziel zu erreichen, dann ist offenbar das Ziel falsch und die allgemeine Wehrpflicht – wie auch aus den noch ungeschönten Berechnungen hervorgeht – das beste Modell zur Aufrechterhaltung der umfassenden Landesverteidigung im  neutralen Österreich.

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