Der Nationalrat debattiert mit großer Vehemenz das Chaos im Verteidigungsministerium. Die Sondersitzung wurde vom Grünen-Abgeordneten Peter Pilz eröffnet, der einen dringlichen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung zur Frage der Wehrpflicht einbrachte. Der deklarierte Heeresgegner Pilz wählte den Altar der Europäischen Union für das von ihm seit Jahren geforderte Opfer des Bundesheeres, das er in unglaublicher Weise als Mini-Wehrmacht bezeichnete.
Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz
„Die EU will anderes von uns, als wir zu bieten haben“, brachte Pilz die Sache auf den Punkt. Eine Argumentation freilich, die für einen gewählten Volksvertreter eines souveränen und neutralen Staates fatal ist. Pilz’ Bestreben ist die völlige Aufgabe der Verteidigungsfähigkeit und die Eingliederung in ein EU-Heer, über das österreichische Politiker mit jeder Vertragsänderung in Brüssel weniger mitzubestimmen haben.
Von Verteidigungsminister Darabos fordert Pilz eine Garantie, dass ab 1. Jänner 2012 keine Präsenzdiener mehr einberufen werden – notfalls auch ohne entsprechenden Gesetzesbeschluss, was Pilz’ Demokratieverständnis einmal mehr offenlegt. Darabos solle einfach die Wehrpflicht eigenmächtig aussetzen, wenn der Nationalrat nicht bereit sei, sie abzuschaffen.
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Tiefpunkt der Rede des grünen Krawallmachers war eine Attacke auf die Freiheitlichen, die sich als einzige Partei voll zur allgemeinen Wehrpflicht bekennen. „Sie wollen eine österreichische Mini-Wehrmacht im Gedankengut des letzten Jahrhunderts“, tobte Pilz und beleidigte damit nicht nur die FPÖ, sondern auch die Angehörigen des Bundesheeres. Ein Ordnungsruf von Nationalratspräsidentin Prammer bleib – wenig verwunderlich – aus ebenso wie ein Wort der Kritik von Minister Darabos, der eine völlig farblose Rede hielt und zu mehr Sachlichkeit aufrief, ohne brauchbare Fakten zu liefern.
