Die EU hat einen neuen Vorstoß in Richtung der Überwachungsgesellschaft und des gläsernen Bürgers getätigt: In Zukunft sollen die persönlichen Daten von Millionen Fluggästen mehrere Jahre lang gespeichert werden. Bis jetzt wurden diese Daten nur bei Flügen in die USA, nach Kanada oder Australien erfasst und weitergegeben – diese Richtlinie soll nun "vereinheitlicht" werden. Auf die gespeicherten Daten sollen Sicherheitsbehörden aller betreffenden Länder zugreifen können. Dieser Angriff auf die persönlichen Freiheiten erfolgt – wie könnte es anders sein? – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus und Drogenschmuggel.
Foto: Orlando Gabaglio / flickr
Künftig reicht also ein Flug über die Grenzen der EU, um als potentieller Verbrecher zu gelten. Nach einem Jahr sollen die Daten zwar "anonymisiert" werden – bei konkreten Ermittlungen ist es jedoch offenbar möglich, die Daten wieder zu konkretisieren. In dem Entwurf finden sich weder Hinweise darauf, inwiefern die Flugdaten genau bei der Terrorbekämpfung helfen, noch wird der Datenschutz mit einem einzigen Wort erwähnt.
Diese Praktiken sind keine neue Idee: Grundsätzlich ist die Linie der konstanten Überwachung in allen möglichen Belangen eine wahllose Kopie der US-amerikanischen Vorgehensweise. Dort werden bis zu 19 verschiedene Arten von Fluggastdaten (unter anderem sogar Angaben zum Gepäck) automatisch an die Behörden weitergeleitet. Die amerikanische Gier nach Personendaten hat bereits in vielen Gebieten Einfluss auf die europäische Politik, doch im Falle der Flugdaten dient die Informationsübermittlung nur einer weiteren Überprüfung der Daten: Laut ORF sind sämtliche Flugbuchungssysteme in den USA stationiert – und somit vom Geheimdienst schon längst uneingeschränkt abrufbar.
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Obwohl quer durch das EU-Parlament Skepsis und Widerstand vorherrschen, ist die EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström überzeugt, dass die Richtlinie innerhalb von 2 Jahren wirksam sein wird. Die Überwachung der Fluggäste sei ein "wichtiger Teil der EU-Sicherheitspolitik", verweist Malmström als Rechtfertigung auf den Drogenhandel, der einen finanziellen Schaden von 4,2 Milliarden Euro verursacht habe.
