Zwangsehen in Österreich – ein unterschätztes Problem

Foto: Curl Swindlehurst / flickrWie auch andere Ausprägungen sexueller Gewalt sind Zwangsehen ein relativ neues Problem in Europa und betreffen vor allem Frauen aus der türkischen Gemeinschaft. Inzwischen stellt sich die Frage, wie der Gesetzgeber diesem Phänomen entgegentreten kann.

In Österreich fällt Zwangsehe unter den Tatbestand der schweren Nötigung und ist dort mit dem Zwang zur Prostitution oder zur Mitwirkung an pornographischen Handlungen gleichgestellt; der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre. In Deutschland wird das Delikt der Zwangsehe jetzt als eigener Tatbestand im Strafrecht eingeführt und schärfer bestraft als zuvor. Zwangsehen stellen einen schweren Eingriff in das Menschenrecht auf freie Partnerwahl dar, betroffen sind vor allem junge Frauen. Der Wiener Polizist Harald Hofmayer geht davon aus, dass fast jede Ehe in der türkischen Gemeinschaft eine Zwangsehe oder zumindest eine arrangierte Ehe unter starkem familiärem Druck ist; die Hochzeitsnacht komme oft einer Vergewaltigung gleich.

Zwangsehe als eigener Strafrechtstatbestand?

Caren Gartelgruber

Caren Gartelgruber

FPÖ-Frauensprecherin Gartelgruber will höhere Strafen für Zwangsehen.
Foto: Unzensuriert.at

Um die Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren fordert die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Gartelgruber, Zwangsehen als eigenen Strafrechtstatbestand zu verankern; auch ein höheres Strafmaß für dieses Delikt sei überlegenswert. Die rot – schwarze Regierung ist sich indessen uneins, wie sie das Problem bekämpfen soll, wie sich in den Anfragebeantwortungen der zuständigen Ministerinnen zeigt. Innenministerin Maria Fekter schwenkte auf die freiheitliche Linie ein und spricht sich inzwischen für einen eigenen Strafrechtstatbestand aus, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sieht keinen Handlungsbedarf. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek vollzog aus parteipolitisch motivierten Gründen einen Schwenk um 180 Grad. Noch Ende Jänner 2011 sprach sie sich in einem Interview für eine Verschärfung der Rechtslage aus, zehn Tage später wollte sie davon nichts mehr wissen und erachtet die aktuelle Rechtslage als ausreichend Das Vorbild Darabos macht in der SPÖ mehr und mehr Schule.

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