FPÖ kämpft mit Erfolg für Mindestpensionisten

Die FPÖ kämpft seit zwei Jahren für rund 500.000 Mindestrentner, die bei der letzten Pensionsreform krass benachteiligt wurden. Alle Pensionen unter 800 Euro monatlich wurden nämlich ohne erkennbaren Grund nur um 1,7 Prozent erhöht, während Rentner mit mehr als 800 Euro 2,9 Prozent dazu bekamen. Jetzt hat FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer einen wichtigen Etappensieg gelandet.

Das Oberlandesgericht Wien hat nämlich in einem von einer Mindestrentnerin angestrengten Prozess deutliche Verfassungsmängel erkannt und den Verfassungsgerichtshof mit der Prüfung beauftragt. "Die Ganze Woche" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe ausführlich über das Verfahren. Für den oberösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Neubauer liegt der Ball jetzt beim Bundeskanzler. Er fordert Faymann auf, den offensichtlichen Pfusch bei der Pensionsanpassung 2008 rasch zu reparieren. Faymann müsse als Nachfolger Gusenbauers in die Pflicht genommen werden.  Der hatte nämlich in einem Pensionistenbrief vollmundig eine Erhöhung versprochen, die dann so nicht eingetreten sei. Auch das war für das Oberlandesgericht ein Grund, die Angelegenheit an den Verfassungsgerichtshof zu delegieren. Der Vertrauensgrundsatz sei nämlich verletzt worden.

Die 500.000 betroffenen Pensionisten hoffen nun auf ein rasches Verfahren und auf eine Entscheidung, die ihnen sofort das vorenthaltene Geld zuspricht, ohne dass jeder einzelne dafür ein Verfahren führen muss. Insgesamt würden sie 50 bis 70 Millionen Euro nachbezahlt bekommen.

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