Grünes Wahlprogramm: Künast plant Berlins Untergang

Berlin, der hochgradig zerrütteten Hauptstadt Deutschlands, stehen im September dieses Jahres Wahlen bevor. Renate Künast, die grüne Spitzenkandidatin und Trägerin eines jeden linken Stereotyps, strebt das Bürgermeisteramt an. Seit ihre Kandidatur jedoch offiziell im Raum steht und Künast sich zu den verschiedensten Themen, die die Stadt bewegen, geäußert hat, ist ihre Beliebtheit bei den Berliner Bürgern stetig gesunken. Ein neues grünes Wahlprogramm soll die träumerische Partei nun zum Sieg führen. Doch wie genau stellen sich die Grünen die Führung einer Stadt vor? Unzensuriert.at hat das Wahlprogramm untersucht – und präsentiert die Glanzlicher der Phantasterei:

Abgesehen von den Bandenkriegen, Morden, Attacken auf die Polizei und anderen Formen des sozialen Chaos hat Berlin auch ein schweres wirtschaftliches Problem: Im Programm der Grünen wird erfreulicherweise zumindest festgestellt, dass die Stadt im Moment mit Schulden in der Höhe von über 60 Milliarden Euro belastet ist. In ganzen drei der 120 Seiten wird berichtet, wie man diesem Defizit auf den Leib rücken könnte: Die zukünftigen Ausgaben sollen gründlich überdacht werden, außerdem bestehe großes Verbesserungspotential in der "Verwaltung der Verwaltung". Was in den Worten der Grünen wie bürokratischer Papierkram klingt, würde in Wahrheit die Einschränkung des Personals, der Gebäudeverwaltung und der Informationstechnologie betreffen. Ein Zehntel der organisatorischen Infrastruktur der Stadt will Künast einfach abzwacken – zudem sollen 250 Millionen Euro an Ausgaben eingespart werden. Nicht einmal ein halbes Wahlprogramm später wird jedoch gefordert, eine übergreifende Informationskoordination der Berliner Energieproduzenten einzurichten – durch ein Budget von 500 Millionen Euro. Soviel zur Konsistenz des Programms.

Mit diesem Versprechen im Hinterkopf beginnen wir die anderen Punkte des Programms zu betrachten. Doch von Einsparungen ist kaum etwas zu finden – nicht einmal die zuvor so groß angekündigte sorgfältige Auswahl der finanziellen Unterstützungen, die an diverseste Projekte fließen sollen. Das einzige Ziel Künasts gewünschter Investitionen, dass die Erwirtschaftung finanziellen Mehrwerts tatsächlich bedingen könnte, ist Berlins Industrie. Traurigerweise sind offenbar hauptsächlich Produzenten von Solarzellen und Dämmstoffen dazu berechtigt, durch öffentliche Hilfe neue Arbeitsplätze aufzustellen.

Viel Geld für "Resozialisierung"

Ansonsten präsentiert das ach so revolutionäre Papier nichts als die altbekannten grüne Ideale auf seinen 120 Seiten. Die Überschrift "Eine Stadt für alle" deutet bereits auf die festlich gedeckte Tafel hin, die Künast den Bewohnern zur Verfügung stellen möchte. "Menschen in schwierigen Lebenssituationen", wie auch immer diese definiert sind, sollen maßgeschneiderte staatliche Unterstützung erhalten. Auch Verbrecher, so Künast, sollen intensiv betreut werden – vor allem, wenn es sich um Intensivtäter handelt. Da Strafvollzugsanstalten dem Täter offenbar zu wenig Entfaltungsmöglichkeiten bieten, soll auf Unterstützung, Therapie und eine geregelte Rückführung ins normale Leben wert gelegt werden. "Resozialisierung statt Beton" ist das Schlagwort.

Auch auf die Situation der Migranten – und anderer Gruppen, die die "Vielfalt" in Berlin erhöhen (was ausdrücklich gewünscht ist) – wird besonderes Augenmerk gelegt. Da eröffnet sich eine schier endlose Liste an Forderungen: Beginnend im Berliner Rundfunk, der mehr Migranten einstellen sowie deren Informationsbedarf decken muss, sollen auch sämtliche öffentliche Einrichtungen (von Behörden über Spitäler, Polizei bis hin zu Schulen) durch ein "Diversity Training" auf "Vielfalt" eingestellt werden.

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In welche Richtung es laut den Grünen mit Berlin gehen soll, machen jedoch besonders die Forderungen für die heranwachsende Generation deutlich: Berliner Jugendliche sollen in möglichst unterschiedliche Gruppen aufgespaltet werden – um sie vor einer Einigkeit ("Einfalt") der Bürger zu schützen. Lehrer und KiTa-Betreuer müssen Kompetenzen für Sprachförderung aufweisen (welche Sprachen gemeint sind, dürfte offensichtlich sein). Auch das Sitzenbleiben ist ein Konzept, das den grünen Gleichmachern ein Dorn im Auge ist. Wieso sollen schließlich nur jene Kinder, die zur benötigten Leistung bereit sind, die Schule abschließen? Doch auch von den vielzitierten Problemschulen, an denen es ohnehin kaum noch leistungsbereite Schüler gibt, hat Künast Wind bekommen.

Lehrer in Problemschulen werden überwacht oder ausgetauscht

Und was sie mit diesen Brennpunkten des Kulturverfalls plant, ist eine perfekte Symbolik für das gesamte wirre Gedankengut der Grünen: Jene Schulen, die aufgrund einer gewaltbereiten, terrorisierendern Schülerschar nicht einmal die "Mindeststandards der Bildung" erreichen, sollen durch zusätzliche staatliche Mittel gefördert und unterstützt werden, um mehr und mehr Projekte, Sprachförderung und vor allem Profilbildung der Jugendlichen anbieten zu können. Die Lehrer, die die Leidtragenden in dem ganzen Schlamassel sind, werden indessen (in dieser Reihenfolge) "gecoacht", überwacht oder ausgetauscht. Besser kann man einer Gruppe Halbwüchsiger die vollständige Rebellion gegen staatliche (Bildungs)einrichtungen nicht schmackhaft machen.