„Lex Skylink“ bringt keine Klarheit bei Rechnungshof-Prüfungen

Die grün-orange Mini-Koalition hat heute den ersten Teil ihrer Umfallerprämie beim Bankgeheimnis kassiert. Im Nationalrat wurde ein Gesetz beschlossen, das die Prüfkompetenz des Rechnungshofs ausweitet, sodass nun auch der Flughafen Wien wegen des Finanzdisasters um den neuen Terminal Skylink unter die Lupe genommen werden kann.

Leider hat die regierungstreue Opposition schlecht verhandelt. Die Neuregelung ist passgenau auf Skylink zugeschnitten, schafft aber bei weiteren möglichen Prüfungsfällen einen zu großen Interpretationsspielraum. Unternehmen mit weniger als 50% Staatsbeteiligung sollen – so will es das neue Gesetz – geprüft werden, wenn die öffentliche Hand diese Unternehmen tatsächlich finanziell, wirtschaftlich oder organisatorisch beherrscht. Die FPÖ wollte eine weitergehende und vor allem klare Lösung auf der Basis einer zumindest 25%igen öffentlichen Beteiligung als Voraussetzung für eine Prüfung.

Die Gesetzesänderung ist Teil jenes "Deals", den BZÖ und Grüne mit den Regierungsparteien ausgehandelt haben: Sie haben der Lockerung des Bankgeheimnisses zugestimmt und dafür als Gegenleistung die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenz erhalten. Die FPÖ hat sich auf diesen faulen Kompromiss nicht eingelassen und das Bankgeheimnis nicht verraten. Jetzt sieht sie sich durch die schwammige "Lex Skylink" in dieser Haltung bestätigt. Dennoch haben die Freiheitlichen dem Antrag zur Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen zugestimmt. Das neue Gesetz ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nur ein kleiner.

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