Rot und Schwarz machen Polizei und Justiz die Mauer

Die Fraktionen von SPÖ und ÖVP haben im U-Ausschuss zum Ausdruck gebracht, dass ihnen an einer vollständigen Klärung der Ermittlungen gegen Politiker nicht viel liegt. Nachdem FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf aufgedeckt hatte, dass zu zahlreichen Abgeordneten Unterlagen fehlen, stellte die FPÖ einen Antrag, von den zuständigen Ministern eine Vollständigkeitserklärung einzufordern.

Durch dieses Begehren wäre Druck auf die Minister ausgeübt worden, noch fehlende Akten nachzuliefern. Rot und Schwarz blockten jedoch ab. Fehlende Unterlagen betreffen unter anderem Kanzler Faymann, den Zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer sowie die beiden Grünen Glawischnig und Walser. Die FPÖ-Fraktion sieht sachlich nicht begründbare Unterschiede bei der Aktenübermittlung. So sei etwa ein Akt geliefert worden, bei dem der SPÖ-Abgeordnete Cap als Anzeiger beteiligt ist. Nicht geliefert wurden hingegen die Kommunalkredit-Akten, obwohl hier Graf und andere freiheitliche Abgeordnete jene Sachverhaltsdarstellung eingebracht haben, die die Ermittlungen – unter anderem gegen Bildungsministerin Schmied – ins Rollen gebracht hat.

Diese Ungleichbehandlung der betroffenen Politiker wurde durch die Ablehnung des freiheitlichen Antrags nun einzementiert. Eine vollständige Untersuchung des Umgangs der Ermittlungsbehörden mit Politikern ist somit nicht möglich.

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