Krone träumt vom zivilen Ungehorsam gegen Wehrpflicht

Ein besonderes Beispiel für gefährlichen Journalismus liefert heute Peter Gnam in der Kronen Zeitung. Nachdem die Krone als Anführerin der Kampagne zuletzt wahrheitswidrig über die Sondersitzung im Nationalrat berichtet hatte, träumt Gnam heute unter dem Titel „Wehrpflicht, und niemand geht hin“ vom „Aufstand gegen die Wehrpflicht“ und bringt als letzte Möglichkeit, wenn man etwa keinen Aufschub mehr erreichen könne, den „zivilen Unghorsam“ ins Spiel: „Man erhält den Einberufungsbefehl und ignoriert ihn, Das ist natürlich strafbar, doch wenn das Tausende junge Männer tun, was dann? Sperrt die Justiz dann alle Wehrdienstverweigerer ins Gefängnis? Gehen die Gefängnisse dann endgültig über?“

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat Gnam mit diesem Kommentar eine Grenze überschritten. Er ortet einen möglichen Verstoß gegen Paragraf 281 Strafgesetzbuch (Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze)

Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz auffordert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

Gnam sei offenbar das Sensorium für das Werte- und auch Pflichtbewusstsein der Bevölkerung abhanden gekommen. Dafür wandle er – ganz entgegen der sonstigen Linie der Kronen Zeitung – auf den Spuren des ewigen Marxisten Pilz und dessen Zerstörungsfantasien im Zusammenhang mit Werten und Tugenden im Allgemeinen und dem Bundesheer im Besonderen. Pilz sei 1996 rechtskräftig dafür verurteilt worden, einen in der Arbeiterzeitung erschienen Aufruf zur Nichtbefolgung von Militärgesetzen unterzeichnet zu haben, erläuterte Kickl. Gnam stelle sich mit seinem heutigen Kommentar journalistisch in diese linkslinke Anarchotradition, die den Rechtsstaat als Feindbild pflege.

Für Kickl stellt sich auch die Frage, wie Gnam und die Krone es sonst so mit zivilem Ungehorsam halten – etwa in diesen Zusammenhängen:

• Stell Dir vor, es gilt die Steuern und Abgaben, die übrigens im viel strapazierten internationalen Vergleich in Österreich sehr hoch sind, zu zahlen, und keiner tut es, selbstverständlich  aus guten subjektivem Unrechtsempfinden heraus – was dann?
• Stell dir vor, die böse Gesellschaft raubt Schülern ein Jahr, weil sie eine Schulklasse aufgrund nicht erbrachter Leistungen wiederholen müssen, und die Schüler ignorieren diesen Sachverhalt einfach oder widersetzen sich samt Eltern überhaupt der Schulpflicht, die man ja in Analogie zur Kampagnensprache in Sachen Wehrpflicht auch als Schulzwang bezeichnen könnte – was dann?
• Stell dir vor, es ist Gericht und Menschen werden als Zeugen oder gar Geschworene geladen, und keiner geht hin – was dann?
• Oder stell dir vor, rechtskräftige Abschiebebescheide werden systematisch von den Betroffnen und deren Rechtsvertretern ignoriert, weil die Gutmenschen vom Dienst sich auf zivilen Ungehorsam berufen – was dann?