Pilz scheitert mit dem Versuch, Freiheitliche anzupatzen

Im U-Ausschuss wurde heute ein weiterer Fall möglicher Immunitätsverletzung durch Polizei und Staatsanwaltschaft thematisiert. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz befragte Staatsanwalt Vecsey zu einem Verfahren, in das die freiheitlichen Politiker Werner Herbert (Nationalratsabgeordneter) und Johann Gudenus (Wiener Landtagsabgeordneter) involviert sind. Die beiden hatten in einem Lokal ihre Lebenspartnerinnen gegen sexuelle Belästigung durch einen Gast verteidigt.

Nachdem die Partnerinnen der beiden Politiker – eine davon hochschwanger – von einem Mann am Damen-WC massiv belästigt worden waren, griff Gudenus ein und wurde daraufhin von dem Angreifer massiv beschimpft und auch tätlich angegriffen, klärte FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf den Sachverhalt. Weil sich der Mann nicht beruhigen wollte und auch auf den Abgeordneten Herbert losging, musste schließlich Pfefferspray eingesetzt werden, um ihn von seinen ständigen Angriffen abzuhalten.

Seltsam ist, dass von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurde, die beiden Politiker nicht als Beschuldigte zu führen, und sie trotzdem wenig später als Beschuldigte einvernommen wurden. Ob dadurch die Immunität verletzt wurde, ist fraglich, weil ganz offensichtlich kein politischer Zusammenhang gegeben war. Allerdings wenden sich die Justizbehörden in anderen Fällen ohne jeglichen politischen Berührungspunkt auch immer wieder ans Parlament, um die Immunität prüfen zu lassen. Im Falle der beiden Freiheitlichen wurde daran offenbar nicht gedacht.

Trotz dieser Ungereimtheiten waren die Äußerungen Pilz im Ausschuss deplatziert. Unter den Fraktionen war vereinbart, dass Fragen zu laufenden Verfahren nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden. Pilz breitete jedoch den Sachverhalt vor den Medienvertretern aus, was zu zahlreichen Zeitungsberichten führte, die sich weniger mit dem Immunitätsaspekt als mit der "Schlägerei" befassen. Ein Umstand, der auch vom Ausschuss-Vorsitzenden Bartenstein kritisiert wurde. FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf gelang es jedoch, Pilz Kalkül zu durchkreuzen: "Was würden Sie von jemandem halten, der seine Frau oder Freundin nicht vor sexuellen Übergriffen schützt?" fragte er im Ausschuss und sprach folglich von Notwehr und Zivilcourage.

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