Feinstaub: Grüne Welle statt Verbotszonen!

Gerhard DeimekAuch wenn manche Politiker ideologische Scheuklappen haben, so sind Industrie, Stromerzeugung und Hausbrand die größten Produzenten von Feinstaub. Studien von der Technischen Universität Wien oder dem Fraunhofer-Institut Dresden zeigen dies klar. Der Straßenverkehr ist für etwa 15 – 20 Prozent des Feinstaubs verantwortlich, ein Viertel davon stammt von Diesel-PKW. Eine Studie der TU Wien (Prof. Puxbaum) weist weiters nach, dass Schienenfahrzeuge – also Bahn, U-Bahn und Straßenbahn – jährlich fast soviel Feinstaub durch Abrieb (Sand, Bremsbeläge, Oberleitung) produzieren wie der gesamte Autoverkehr. Daher haben alle wirkungsvollen Maßnahmen auch in diesen Bereichen anzusetzen.

Gastkommentar von Gerhard Deimek, Verkehrs- und Technologiesprecher der FPÖ

Gerhard Deimek

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Dass die immer wieder geforderten Autoverbotszonen – verschämt auch als Umweltzonen getarnt – nichts bringen, zeigt Deutschland, wo in Hannover, Freiburg und Tübingen von Grün-Politikern diese Verbotszonen als "größter Blödsinn aller Zeiten" (Zitat: Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, GRÜNE) abgeschafft werden. Sie bringen nämlich mit nur 1 – 3 Prozent Verbesserungen praktisch nichts. Auch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h sind ähnlich sinnlos und wirkungslos.

In Österreich wird die Diskussion der Verkehrsorganisationen sehr ideologisch geführt. Der VCÖ – wissenschaftsfern agierendes Sprachorgan der autofeindlichen Grünen – behauptet, dass in Graz der Verkehr für 60 Prozent des Feinstaubs zuständig sei. Der ÖAMTC sieht dagegen eher Werte wie in den Expertisen der Universitäten. Beamte eines Landesumweltressorts relativieren: "Die Bevölkerung muss wissen, dass viele Messstellen mit Überschreitungen sich an stark befahrenen Straßen befinden. Die Ergebnisse von dort sind genauso zu werten wie das Ergebnis eines gerade benutzten Fieberthermometers über die Raumtemperatur." Und das Bundesumweltamt ergänzt, "dass zur Absenkung des PM10 Wertes durch die Vielzahl der Quellen sicher nicht nur eine singuläre Maßnahme reicht".

Länder haben den Schwarzen Peter

Warum sind neben den gesundheitlichen Auswirkungen die Überschreitungen der Grenzwerte überhaupt interessant? Österreich hat sich gegenüber der EU verpflichtet, den Feinstaubgrenzwert höchstens 35mal pro Jahr zu überschreiten. Die Bundesregierung ging nun einen Schritt weiter und senkte freiwillig das Kontingent auf 25 Tage. Peinlich daran ist, dass Umweltminister Berlakovich nicht die Kompetenz der Umsetzung besitzt, denn die ist bei den Ländern. Darum hat er auch nur eine Reihe von Maßnahmen definiert, die von den Ländern eingesetzt werden sollen – der sogenannte Werkzeugkoffer der Grauslichkeiten. Darin enthalten sind alle Maßnahmen zur Verkehrseinschränkung, aber auch arbeitsplatzgefährdende Zwänge für die heimische Industrie (Feinstaub ist weder in China noch in Südamerika ein Thema), weiters auch das Gustostückerl der Genehmigungspflicht für Brauchtumsfeuer wie Sonnwendfeuer oder Osterfeuer. Während Berlakovich also gemütlich von seinem Büro aus etwas "für die Gesundheit der Bürger" fordern kann, haben die Länder den Schwarzen Peter gegenüber Wirtschaft und Bevölkerung gezogen – eine der Besonderheiten des österreichischen Föderalismus.

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Wer sofort eine spürbare Verbesserung erreichen will, muss also eine Maßnahme wie die ebenfalls vom Feinstaub stark betroffenen Wiener setzen. Dort gab Stadträtin Sima eine Verordnung heraus, der zufolge die Stadt Wien selbst die Straßen vom winterlichen Staub reinigt und die Anrainer und Hausbesitzer zum Reinigen der Gehsteige verpflichtet werden. Damit ist ein Großteil des immer wieder aufgewirbelten Feinstaubs weg. Der Wassereinsatz dabei ist durch moderne Technologie minimal, Glatteis kann auch bei winterlichen Temperaturen vermieden werden. Für den Straßenverkehr schlagen deutsche Politiker sowie ÖAMTC und Wissenschafter die "Grüne Welle" bei mittlerer Geschwindigkeit von 50 bis 70 km/h vor, da hier Abriebe vom Bremsen und vom Beschleunigen wegfallen.

„Rücker ist glatte Fehlbesetzung!“

Die grüne Grazer Verkehrs- und Umweltstadträtin Rücker, die seit 2008 im Amt ist und dies alles bereits wissen muss, rührt keinen Finger. Sie fordert lieber vom Land Steiermark die Verbotszonen oder ähnlich sinnlose Geschwindigkeitsbeschränkungen. Rücker muss daher umgehend die "Grüne Welle" einführen, die für die Umwelt sinnlosen 30er-Zonen wieder aufheben und raschest die Grazer Straßen reinigen lassen – oder aber umgehend zurücktreten, da sie als faulste Stadträtin seit mehr als zwei Jahren in ihrem Ressort nichts zum Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub unternehme. Die Nachhaltigkeitsressorts in Graz mit Rücker zu besetzen, war leider eine steinzeitliche Entscheidung, die Graz auf Jahrzehnte hinaus schadet.

Dass Graz nicht die Feinstaubhochburg Europas ist, wird von der Universität Graz (Institut für Geografie) bestätigt. Stuttgart oder Mailand liegen topografisch in noch wesentlich schlechteren Lagen. Und diese Topografie, also in diesem Fall die Beckenlage, ist bei Inversionswetterlagen der Grund dafür, dass die Staublast nicht wie sonst vom Wind wegtransportiert wird, sondern sich in Höhen zwischen 50 und 100 Metern tagelang konzentrieren kann.

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