Den Parlamentsumbau dürfen nicht die Bürger zahlen

Am Tag vor dem 120. Todestag des Parlaments-Architekten Theophil Hansen setzte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den nächsten Schritt Richtung Renovierung und Umbau des Hohen Hauses. So einfach, wie sie sich das vorstellt, dürfte ein Konsens jedoch nicht zustande kommen. Die immensen Kosten könnten sich als gewaltiger Stolperstein entpuppen.

Kommentar von Alexander Höferl

Während die Nationalratspräsidentin gestern verkündete, die Freiheitlichen seien fix an Bord, erneuerte deren Generalsekretär Herbert Kickl die Forderung nach Einsparung in der Verwaltung, um eine Gegenfinanzierung für das Großprojekt sicherzustellen. „Für die FPÖ ist nicht einsehbar, dass seit vielen Jahren Millionen Euro für diverse Expertisen und Handlungsanleitungen zur Kostenersparnis in den Bereichen Verwaltung und Bürokratie ausgegeben wurden und jetzt die Steuerzahler die Parlamentsrenovierung zahlen sollen, wo doch offenkundig gigantische Einsparungspotenziale in der Verwaltungsbürokratie vorhanden sind“, sagt Kickl und forderte Prammer auf, umgehend in Verhandlungen mit Finanzminister Pröll zu treten, um diese Einsparungen einzuleiten.Die Sanierung ist nötig, das steht außer Frage. Und der Einwand des BZÖ, ausgerechnet die Gemälde auszusparen und damit dem Verfall preiszugeben, ist natürlich Humbug. Doch nach wie vor ist zu wenig über die genaue Planung und Ausführung des Umbaus bekannt. Das jüngst präsentierte Konzept könnte Kosten von bis zu 520 Millionen Euro verursachen, wie Unzensuriert.at errechnet hat – wesentlich mehr als Prammer in den Mund nehmen will.

Für das Parlament ist das eine exzellente Gelegenheit, Stärke zu zeigen. Immerhin ist die Regierung dem Parlament verantwortlich und nicht umgekehrt. Die gewählten Volksvertreter haben es also in der Hand, die Regierung mit der längst fälligen Verwaltungsreform zu beauftragen. Scheitern sie daran erneut, ist es auch nicht einzusehen, warum für den schönen Schein Hunderte Millionen aus den Taschen der Bürger ausgegeben werden sollen.

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