Gesamte Kommunikation aller Österreicher wird überwacht

18. Februar 2011 - 9:58

BildGeht es nach den aktuell regierenden Parteien, so sind alle Österreicher potentielle Verbrecher: Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Betreiber, die Daten sämtlicher Kommunikationen zu speichern. Darunter fallen Telefonate, E-Mails und sogar Aufrufe von Internetseiten. Betroffen ist ohne Ausnahme jeder, der Internet oder Telefon benutzt: Sämtliche Internetverbindungen, ausgetauschte E-Mails und geführte Telefonate müssen nun 6 Monate lang gespeichert werden.

 

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Sämtliche Telefone Österreichs stehen unter Beobachtung.
Foto: Alton / Wikimedia

Grund der Richtlinie war ein bereits 2006 vorliegender Beschluss der EU. Der Grund - wie könnte es anders sein: Terrorbekämpfung. Doch anstatt die Terroristen und deren Netzwerke zu bekämpfen, nutzt die EU die schrecklichen Anschläge, um flugs das gesamte Volk unter Generalverdacht und ständige Überwachung zu stellen. Zwar ist es noch nicht soweit, dass die Behörden jederzeit (d.h. ohne richterliche Verordnung - mit einer solchen liegen ohnehin sämtliche Kommunikationen offen) Zugriff auf z.B. den Inhalt der versendeten e-Mails erhalten, jedoch können über Sender/Empfänger der Nachrichten und deren Häufigkeit bereits eine Vielzahl von Informationen eingeholt werden. Kommuniziert jemand beispielsweise des öfteren mit Fachärzten, religiösen Gruppen oder politischen Verbänden, so lassen sich daraus bereits eine Vielzahl personenbezogener Daten ableiten. Auch das soziale Netzwerk zwischen den Bürgern Österreich ist für die Beamten jederzeit sichtbar.

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Der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayer kritisiert die Richtlinie aufs Schärfste: "Die EU bedient sich hier Methoden, wie man sie nur aus totalitären Regimen des ehemaligen Ostblocks kennt." Er fordert die offene Darlegung sämtlicher datenspeichernder EU-Projekte wie auch INDECT, SWIFT oder der Fluggastdatenspeicherung. Auch Österreichs Regierung, so Obermayr, müsse den verfassungsmäßigen Schutz der Bürgerrechte vor der EU verteidigen. Neben der immer aktueller werdenden Gefahr des Diebstahls und Missbrauchs von Daten weist er auch darauf hin, welche Rolle der Bürger im Netz der EU spielt: "Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Grundrechte wie das Recht auf Schutz der persönlichen Daten werden von der EU bewusst ignoriert. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung nimmt man sich die Freiheit heraus, jeden einzelnen EU-Bürger zu überwachen, zu rastern, zu scannen und zu durchleuchten. Für die EU ist jeder verdächtig!"

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