Arabischer Völkerfrühling? Naher Osten und Maghreb am Scheideweg

Zweckoptimisten und mediale Schönredner des Weltgeschehens sehen schon so etwas wie einen arabischen Völkerfrühling heraufdämmern. Angesichts der Ereignisse in Tunesien und nun in Ägypten erwarten sie einen Flächenbrand in der arabischen Welt, der die diversen Diktaturen, Despotien und im besten Falle Halbdemokratien hinwegfegt, um neue pluralistische und demokratische Gesellschaften entstehen zu lassen. Bestes Beispiel ist die Reaktion der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf den Rücktritt von Ägyptens Machthaber Hosni Mubarak. Die sozialistische Baronin aus England forderte die neue Militärregierung in Kairo auf, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten. Die Übergangsphase solle, so Ashton, nicht länger als ein paar Wochen, höchsten einige Monate dauern.

Analayse von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Andreas Mölzer im Büro

Andreas Mölzer im Büro

„Fundamentalistische Moslems sind die Nutznießner des Umsturzes“
Foto: www.andreas-moelzer.at

Anscheinend glaubt Catherine Ashton, stellvertretend für das Brüsseler Polit-Establishment, dass sich nach freien und fairen Wahlen am Nil demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse wie in Europa einstellen werden. Nicht das iranische Modell mit der Machtübernahme muslimischer Fundamentalisten, sondern das türkische Modell mit einem demokratisch eingebundenen und vorgeblich gemäßigten Islamismus werde sich durchsetzen, lautet die Hoffnung in den europäischen Staatskanzleien. Und darüber hinaus könne man erwarten, dass das, was die Arabische Liga in Jahrzehnten von oben nicht geschafft hat, nämlich die Etablierung einer arabischen Staatengemeinschaft, sich nun in einer gesamtarabischen, demokratischen Revolution durchsetzen werde.

Schönfärberei verdrängt Blick auf die Realität

So weit so schön und wünschenswert die in Europa getätigten Aussagen auch sein mögen, so sind sie von den Realitäten aber doch ziemlich entfernt. Wer kann mit Sicherheit sagen, dass in Ägypten das Militär die Macht tatsächlich wie versprochen aus der Hand geben wird? Außerdem bedarf es für die Etablierung demokratischer und pluralistischer Systeme, wie wir sie etwa in Europa kennen, strukturierter politischer Landschaften und konkreter demokratisch orientierter, politischer Bewegungen. Und wo gibt es solche wirklich in der arabischen Welt? Keineswegs zufällig haben sich sowohl in Tunesien als auch in Ägypten kaum politische Köpfe und klar umrissene politische Bewegungen in den Tagen der revolutionären Umwälzungen durchsetzen können. Facebook und Twitter mögen neue Kommunikationsschienen eröffnen, um Massenproteste zu organisieren. Demokratische Parteien oder zumindest klar umrissene politische Bewegungen vermögen sie aber keineswegs zu ersetzen.

Ebenso erweist sich das oft erwähnte „türkische Modell“ bei näherer Betrachtung als Trugschluss. Denn seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Erdogan vor einigen Jahren findet in der Türkei eine schleichende Islamisierung statt, welche immer mehr Bereiche des Alltags umfasst. Zudem verweist der bekannte Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour darauf, dass „das türkische Modell noch nicht ausgereift ist“, und dass das kleinasiatische Land in den Bereichen Entwicklungsstand, Bildungsstand und auch Wohlstand in der islamischen Welt eine Sonderstellung einnimmt, weshalb die türkischen Verhältnisse nur eingeschränkt auf andere Länder übertragen werden können.

Islamisten als einzige organisierte Opposition

Ägypten Aufstand

Ägypten Aufstand

Nach der revolutionären Bevölkerung versammeln sich jetzt die Islamisten.
Foto: Moe- / flickr

Das, was neben den jeweiligen Staatsparteien und ihren mehr oder weniger despotischen Führern in den arabischen Staaten Nordafrikas und in den arabischen Königreichen von Saudi-Arabien über Jordanien bis nach Marokko erkennbar ist, sind allenfalls mehr oder minder fundamentalistische islamische Bewegungen, wie im Falle Ägyptens die Muslimbruderschaft. Es mag zwar sein, dass auch diese von den mittels Facebook und Twitter motivierten Massendemonstrationen auf den Straßen überrascht wurden, es liegt aber in der Natur der Dinge, dass sie mit fortschreitendem Umsturz die Gunst der Stunde zu nützen versuchen werden.

Zudem darf nicht übersehen werden, dass in Ägypten die Moslembruderschaft nicht nur über sehr gute Strukturen verfügt, sondern aufgrund ihres vordergründig sozialen Engagements auch den Rückhalt in breiten Teilen der Bevölkerung genießt. Und auch ein Blick nach Tunesien zeigt, dass dort islamische Fundamentalisten sich breiterer Beliebtheit erfreuen als angenommen. So wurde der tunesische Islamistenführer Rached Ghannouchi bei seiner Rückkehr aus dem Exil von tausenden begeisterten Anhängern gefeiert. Ghannouchi kündigte übrigens an, daß wo er sich nun mit ganzer Kraft dem Aufbau einer radikal-islamischen Bewegung widmen werde.

Auf eine Übergangsphase folgt die Islamisierung

Und damit könnte sich nach einer in Ansätzen demokratischen Zwischenphase dieser revolutionären Umwälzungen denn doch das iranische Modell durchsetzen. So wie bei Wahlen im Gaza-Streifen und im Libanon könnten sich in einem Großteil der arabischen Staaten die radikalen Kräfte, die fundamentalistischen Moslems als Nutznießner des Umsturzes erweisen. Sie sind die einzigen, die neben den gestürzten Staatsparteien der alten langgedienten Diktatoren über Organisation, politische Strukturen und klare ideologische Ziele verfügen. Ihre erklärte Absicht ist es, islamische Gottesstaaten zu errichten und – wie die ägyptische Moslembruderschaft – zum „reinen“, ursprünglichen Islam zurückkehren zu wollen.

Übrigens tut sich der Westen sehr schwer, das Ergebnis freier Wahlen zu akzeptieren, wenn diese mit einem Sieg islamistischer Parteien enden, wie das Beispiel Algeriens zeigt. Nachdem sich in dem Maghreb-Staat, der ebenfalls als heißer Kandidat für einen Umsturz nach tunesischem und ägyptischem Vorbild gehandelt wird, bei der Parlamentswahl 1991/92 ein Sieg der fundamentalistischen „Islamischen Heilsfront“ (FIS) abzeichnete, wurde der Urnengang kurzerhand abgebrochen. In derFolge hat das Militär die Macht übernommen, und es kam zu einem Bürgerkrieg mit rund 100.000 Toten. Die USA, die die gesamte Welt demokratisieren wollen und die menschenrechtsbewegte EU hatten sich damals an die Seite des Militärs geschlagen, was die arabischen Massen bis heute nicht vergessen haben.

Horrorvorstellung für den Westen

Eine Horrorvorstellung für den Westen, nicht nur für die US-Amerikaner, auch für die EU-Europäer sind solche Gottesstaaten. Wir wissen spätestens seit der Errichtung des Mullah-Regimes im Iran, dass islamische Theokratien natürlich um nichts demokratischer als die bisherigen pro-westlichen Diktaturen sind. Sie sind vielleicht weniger korrupt, aber sie werden zweifellos in strikter Gegnerschaft gegenüber dem Westen und zwar eben auch gegenüber den Europäern ihre Politik gestalten. Dass damit der kalte Frieden im Nahost-Konflikt, der ja eher ein Waffenstillstand zwischen Israel und der arabischen Welt war, wieder in eine heiße Phase der Auseinandersetzung übergehen würde, steht auch außer Zweifel. Und dass es damit zu einer weiteren Radikalisierung auch des Zuwanderungs-Islams in Europa käme, ist auch anzunehmen.

Was kann Europa tun?

Was also könnten die Europäer tun, um den Veränderungsprozess in der arabischen Welt so zu beeinflussen, dass es zu einer solchen verhängnisvollen Entwicklung nicht kommen kann. Ratlosigkeit herrscht gegenwärtig ja in Brüssel und in den europäischen Staatskanzleien vor. Soll man pro-westliche Diktatoren zumindest verbal unterstützen oder voll auf die demonstrierenden Volksmassen setzen? Wer wie die Europäer ständig von Demokratie und Freiheit spricht, kann auf Dauer schwer auf Diktaturen setzen, das steht außer Zweifel. Und auf die Moslembrüder noch viel weniger. Da bleibt dann also nur noch strikte Nichteinmischung oder – und das wäre vielleicht eine interessante Denkvariante – beim Aufbau demokratischer, pluralistischer Polit-Strukturen behilflich zu sein.

So wie sich nach 1989 die ehemaligen kommunistischen Parteien Osteuropas mit westlicher Hilfe in sozialdemokratische Bewegungen umwandelten, so wie konservative Parteien ihre Schwesterbewegungen im Osten unterstützen, so wie Liberale und Grüne neue Bewegungen initiierten, so könnte man bei einigem Optimismus dies auch in der arabischen Welt unterstützen: Die bisherigen Staatsparteien der vormaligen Diktatoren könnten sich schrittweise in demokratische, konservative, pro-westliche Bewegungen umwandeln. Es könnten sozialdemokratisch orientierte Parteien entstehen, auch Liberale und zweifelsohne – sicher mit einer gewissen Stärke – auch islamistische.

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Die Entwicklung von Rechtsstaat und freier Marktwirtschaft, jener beiden Elemente, ohne die Demokratie nicht wirklich funktionieren kann, müsste seitens der Europäer natürlich auch gefördert werden. Entwicklungen also, die nicht in wenigen revolutionären Tagen eingeleitet werden können, sondern die über Jahre wenn nicht gar über Generationen vorangetrieben werden müssten. Angesicht der arabischen Realitäten gehört schon sehr viel Optimismus dazu, um an die Realisierung einer solchen Option zu glauben.

Demokratie darf kein Grund für Flucht sein

Die Meldungen über tausende Flüchtlinge aus Nordafrika sind ein Indiz dafür, dass die gewünschte Demokratie noch nicht realisiert ist. Die Europäische Union ist gefordert, Druck auszuüben, um die Flüchtlingsströme zu unterbinden, zumal sie Millionen von Steuer-Euros nach Nordafrika pumpt, um den Aufbau von Demokratie zu unterstützen. Im Gegenzug muss gefordert werden, dass auch die neue Regierung den Vertrag über die Rückführung von Flüchtlingen achtet und Hafenkontrollen reaktiviert.

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