Volk und Fischer misstrauen Verteidigungsminister Darabos

Heinz FischerVerteidigungsminister Darabos hat die Rechnung für seine verantwortungslose Politik gegen die Sicherheit Österreichs präsentiert bekommen. Im OGM-Vertrauensindex für Politiker rasselte er in den Keller, und selbst Bundespräsident Fischer ließ klar erkennen, dass er Darabos in der Frage der Wehrpflicht nicht über den Weg traut.

Mit einem negativen Saldo von 39 liegt Darabos gleichauf mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf am Ende der Vertrauenstabelle, die von Bundespräsident Heinz Fischer (+47) angeführt wird. Darabos sackt um 21 Punkte ab, während Graf 6 dazugewinnen kann und damit die größte positive Bewegung des Monats aufeisen kann – sicher ein Ergebnis seiner klaren Haltung für den Erhalt der Wehrpflicht, die sich in der Unterstützung der Petition „Pro Wehrpflicht“ äußert. In Summe misstrauen 61 von 100 Befragten dem Verteidigungsminister – so viele wie sonst keinem Politiker in Österreich.

Das Ergebnis überrascht umso mehr, als die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes voll hinter Darabos und seinen Plänen steht, während Graf regelmäßig damit zu kämpfen hat, dass Journalisten ihn offenbar als Objekt ihrer Aggressionstherapie verstehen, wenn sie einmal einen schlechten Tag hatten – wie zwei aktuelle Beispiele aus der „Presse“ zeigen.

Heinz Fischer

Heinz Fischer

Bundespräsident Fischer begreift die Wehrpflicht als Staatsbürgerpflicht.
Foto: Thomas Steiner / Wikimedia

Doch nicht nur der überwigende Teil der Bevölkerung kann mit Darabos’ Politik gegen die Wehrpflicht nichts anfangen. Auch vom Bundespräsidenten muss er einmal mehr einen Rüffel einstecken, der an Deutlichkeit diesmal wirklich nichts mehr zu wünschen übrig lässt. In der Tiroler Tageszeitung rechnen Fischer mit den Wehrpflicht-Gegnern aus Politik und Medien ab, indem er seine Argumente zusammenfasst:

„Erstens: Es gibt viele Hinweise, dass ein Berufsheer letzten Endes teurer sein würde. Zweitens: Die Frage, ob sich genügend Freiwillige melden, kann nur mit Schätzungen beantwortet werden. Drittens: Ich unterschätze nicht die integrative Funktion der Wehrpflicht – junge Österreicher aus den verschiedensten sozialen Schichten dienen einem gemeinsamen Ziel, nämlich dem Schutz unserer demokratischen Republik. Ich bin überhaupt der Meinung, dass der Gedanke, dass wir als Staatsbürger Rechte, aber auch Pflichten haben, wichtig ist. Wenn man die Frage stellt, ob es nicht bequemer wäre ohne Wehrpflicht, könnte man auch fragen, ob es nicht auch bequemer wäre ohne Steuerpflicht und ohne andere Pflichten. Wenn wir alle Pflichten ablehnen und alle Rechte haben wollen, werden wir längerfristig nicht in der besten aller Welten leben.“

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Und was die Medienhörigkeit vieler Politiker insbesondere Richtung Krone betrifft, sagt der Bundespräsident: „Natürlich darf man klüger werden, aber sicher nicht auf Zuruf von Medien. Wie das andere handhaben, kann ich nicht beantworten. Ich bin mit mir im Reinen in Bezug auf Medien. Gegen Medienkampagnen muss man jedenfalls immun sein.“

Applaus für Fischers Klarstellungen kommt von der FPÖ, insbesondere für sein Bekenntnis zu den staatsbürgerlichen Pflichten: "Darabos, Häupl und Co. pervertieren zur Umsetzung ihres Zerstörungsplanes den Begriff der Pflicht indem sie daraus den Zwang machen und damit wider besseres Wissen das Bild eines Heeres zeichnen, das eher im Bereich eines totalitären Regimes aber nicht als Volksheer im demokratischen Österreich angesiedelt ist", argumentiert Generalsekretär Herbert Kickl.

Foto auf der Startseite: Gerhard W. Loub / flickr

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