Staatsanwaltschaft lässt möglichen Amtsmissbrauch verjähren

Ein Staatsanwalt "übersieht" Hunderte E-Mails und ermittelt daher einfach nicht. Inzwischen verjährt der Amtsmissbrauch, der dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser vorgeworfen wird. Im "Revanche-Verfahren" Strassers gegen den Grünen Abgeordneten Pilz werden die "Anregungen" Strassers minutiös befolgt, was beinahe zu Beschlagnahme von Pilz Laptop geführt hätte.

Staatsanwalt Christian Walzi bot bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss ein Bild von Inkompetenz und Hilflosgkeit. Doch auch diese Rolle befreite ihn nicht von dem Verdacht, bei seinen Ermittlungen zu den Strasser-Mails ein treuer Diener schwarzer Herren gewesen zu sein. Ob Ernst Strasser durch seine Anweisungen zur Postenbesetzung in der Polizei Amtsmissbrauch begangen hat, kann wegen der eingetretenen Verjährung nicht mehr geklärt werden. Wer die Mails gelesen hat, die in Strassers Kabinett kursierten, kann sich davon jedoch ohnehin ein eigenes Bild machen.

Die Befragung des Staatsanwalts Walzi rundet das Bild der politisch motvierten Staatsanwaltschaft ab. Während in der Westenthaler-Affäre die befragten Staatsanwälte und Polizisten die Verantwortung für dubiose Ermittlungsschritte sehr professionell wie eine heiße Kartoffel aneinander weiterreichten, waren Walzis Aussagen ein lückenloses Eingeständnis katastrophaler Ermittlungen ausschließlich zum Vorteil des schwarzen Ex-Innenministers. Die Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Büro für interne Angelegenheiten (BIA) lief wie geschmiert. Die den Mails zu entnehmenden Strasser-Anweisungen haben im Polizeiapparat und besonders im BIA offenbar für eine ausreichende Färbung gesorgt. Ob und welche Interventionen den Postenbestezungen im Justizministeirum vorausgegangen sind, ist bislang noch nicht bekannt. Vielleicht auch nur deshalb, weil man dort mit Datenträgern sorgsamer umgeht.

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