Diplomaten missbrauchen ihre Immunität

Diplomatenauto7398 Personen mit Diplomatenstatus tummeln sich derzeit in Österreich. Darunter sind nicht nur "Diplomaten" im engeren Sinn, sondern auch Ehepartner, deren Kinder und sogar Elternteile subsummiert. Hat man einmal Diplomatenstatus erlangt, lebt es sich in den Gastländern absolut sorgenlos. Dafür sorgt das "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen".

Dieses Übereinkommen bedeutet prinzipiell eine wichtige Voraussetzung für den reibungslosen Ablauf zwischenstaatlicher Beziehungen und bezweckt primär die Sicherstellung der Aufgaben der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates im Empfangsstaat. Das heißt, der Vertrag schützt Diplomaten davor, belangt oder verfolgt zu werden, während sie sich auf diplomatischer Mission befinden. Personen mit Diplomatenstatus gehören damit zu den privilegierten Menschen in unserem Land, und man sollte meinen, dass sie sich dieses Privilegs im positiven Sinne bewusst sind. Doch weit gefehlt: Viele nutzen ihren Sonderstatus dadurch aus, unsere Gesetze nur als unverbindliche Richtlinien zu sehen und ihre Narrenfreiheit weidlich auszuleben. Egal um welche Verfehlungen es sich handelt, sie haben keinerlei rechtliche Konsequenzen zu befürchten.

Nur ein Drittel der Verkehrsstrafen wird beglichen

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Nur wenige Diplomaten bezahlen Verkehrsstrafen
Foto: Mattes / Wikimedia


Ein Beweis dafür ist die Beantwortung einer parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, der das Verkehrsverhalten der Diplomaten hinterfragte. Demnach kam es 2010 im Straßenverkehr zu rund 2400 Verwaltungsübertretungen von Personen mit "Legitimationskarte", wie es im Amtsdeutsch heißt. Doch lediglich ein Drittel der verhängten Verkehrsstrafen wurde tatsächlich beglichen. Bei den restlichen Verwaltungsübertretungen wurde Immunität geltend gemacht. Zu seinen Fehlern zu stehen und die Konsequenzen zu tragen, ist eben Charaktersache. Vielen dieser feinen Herrschaften kann damit ein mieser Charakter bescheinigt werden. Es zeugt aber auch von Respektlosigkeit gegenüber Österreich, wenn die Heimatländer es ihren Repräsentanten nicht eindeutig klar machen, dass die Gesetze des Gastlandes einzuhalten sind. Vielmehr gestatten sie es ihnen, sich hinter ihrer diplomatischen Immunität zu verstecken.

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