Das politische Meinungspendel in Europa schwingt nach rechts

Thilo SarrazinNachdem nun seit ca. 40 Jahren der Zeitgeist links geweht hat, scheint sich langsam ein Umschwung des Meinungspendels anzubahnen. Die jugendlichen Wähler, auf die die Sozialdemokratie so sehr baute, dass sie das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzte, laufen ihr nun schon seit Längerem davon.

Schweden, das über ein halbes Jahrhundert lang beinahe als „Mutterland der Sozialdemokratie“ galt, hat heute, nachdem Umverteilung und Sozialausbau ihre Finanzierbarkeitsgrenzen überschritten hatten, eine solide Mehrheit der rechten Mitte, die Sozialdemokraten kommen auf weniger als ein Drittel der Wähler. Diese Tendenz ließ sich seit den letzten Jahren des vergangenen Jahrhunderts in ganz Europa feststellen.

Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin hat den „Neuen Rechten“ gewaltigen Auftrieb veraschafft.
Foto: oparazzi photos / flickr

Nur Deutschland schien da lange nachzuhinken, denn die CDU/CSU vermied peinlich, rechte Positionen einzunehmen: zu sehr fürchteten sich die Unionsparteien vor der veröffentlichten Meinung, die auf alles, was sich nicht als links bekannte, mit der Faschismuskeule eindrosch. Medienwissenschafter Norbert Bolz von der Technischen Universität Berlin schreibt im linksliberalen Berliner Tagesspiegel: „Im politischen Spektrum Deutschlands gibt es seit den Tagen des schwarzen Riesen Helmut Kohl ein Vakuum auf der Rechten. Angela Merkel hat aus der CDU endgültig eine sozialdemokratische Partei gemacht.“ Und plädiert für eine neue Rechte: „Das größte Potenzial für eine rechte Partei steckt natürlich in den frustrierten Unionswählern. Die Werte, um die es hier geht, lassen sich genau benennen. Die Rechte ist gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums. Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem fest. Mit einem Wort: Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit.“ Einer Politik mit nur einem, dem linken Flügel ist kein Aufschwung zuzutrauen.

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Die von Thilo Sarrazin angefachte Debatte, die von betroffenen muslimischen Frauen, wie Necla Kelek und Ayaan Hirsi Ali vorgebrachten Anklagen gegen menschenrechtswidrige Praxis auch im „europäischen Islam“ stoßen auf großen Widerhall. Die Antworten der „Linken“ gehen den meisten Wählern da nicht weit genug zum Schutz der Bürger. Meldungen über jugendliche Gewalttäter – mit und ohne Migrationshintergrund – nehmen zu. Die Bürger sehnen sich wieder mehr nach Recht und Ordnung – und finden, die Linke sei zu sehr verständnisvoll auf Seiten der Täter statt der Opfer. Staatliche Subventionen für „den Kampf gegen Rechts“, der zunehmend von gewaltbereiten „Autonomen“ mit dem „Schwarzen Block“ unter Zerstörung von Polizei- und Privatautos, mit eingeschlagenen Schaufenstern und Dutzenden verletzten Polizisten geführt wird, finden längst kein Verständnis mehr in der Öffentlichkeit.

So manche Parole der britischen Konservativen und der US-amerikanischen Tea-Party Bewegung wird auch in Mitteleuropa auf fruchtbaren Boden fallen.

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