Knalleffekt im U-Ausschuss: Regierungsfraktionen blockieren, Opposition will sich mit Sondersitzung wehren

Im Untersuchungsausschuss verhärten sich die Fronten. ÖVP und SPÖ haben heute die Ladung sämtlicher Minister abgelehnt. Die Oppositionsparteien beharren auf deren Befragung, um die politische Verantwortung der seltsamen Ermittlungsvorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu klären.

Wie unwichtig Rot und Schwarz die Aufklärung ist, belegt schon der Umstand, dass derzeit während laufender Befragung die Fraktionsführer von ÖVP und SPÖ, Amon und Pendl, zu einer Pressekonferenz gebeten haben. Zuvor haben sie sämtliche Anträge niedergestimmt, die eine weitere Ladung von Auskunftesperonen zum Inhalt hatten, insbesondere der (ehemaligen) verantwortlichen Minister Bandion-Ortner, Berger, Fekter und Strasser. Die Opposition reagiert mit einer gemeinsamen Erklärung, die ein Ultimatum beinhaltet: Sollten die Minister bis 14. Oktober nicht geladen werden, wollen sie die Blockade durch die Regierungsfraktionen in einer Sondersitzung des Nationalrats anprangern.

FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf ist froh über die gemeinsame Vorgehensweise mit den anderen Oppositionsparteien: "Mit dieser Blockadehaltung dürfen Rot und Schwarz nicht davonkommen." Graf kritisiert besonders die SPÖ: "Ihr Gehorsam gegenüber der ÖVP ist armselig. Die ÖVP hat wenigstens etwas zu vertuschen, die SPÖ macht sich dabei nur zum willfährigen Helfer."

2

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link