Rot-Gru?n in Wien – Die ersten hundert Tage

CFI: David EllensohnAm 24. November 2010 wurde die neue Wiener Stadtregierung, erstmals Rot-Gru?n, angelobt. Zumeist wird fu?r eine neue Regierung eine Schonfrist von 100 Tagen reklamiert. Da diese Zeitmarke na?chste Woche erreicht wird, lud das Cajetan-Felder-Institut (CFI) zu einer ersten Bilanz.

CFI: Bilanz Rot-Grün in Wien

CFI: Bilanz Rot-Grün in Wien

Über Rot-Grün wurde im Festsaal des Alten Rathauses diskutiert.
Foto: FPÖ

Die Grundlage dieses Diskussionsabends war eigentlich ein wenig skurril, denn das CFI ist eines der ersten Opfer der neuen Regierung. Es erhielt jedes Jahr 30.000 Euro Subvention von der Stadt. Im Gemeinderat wetterten die Gru?nen immer dagegen, blieben mit ihrer Ablehnung aber alleine. Nun ist diese Fo?rderung passe?, weil auch die SPÖ, die aufgrund der konkreten Diskussionsthemen fast immer mit einem ihrer amtsfu?hrenden Stadtra?te am CFI-Podium vertreten ist, sie ablehnte. Man habe zwar nicht das geringste gegen das Institut, aber man sei bei den Gru?nen nicht durchgekommen, versteckte man sich in der roten Zentrale hinter dem neuen, sonst gar nicht so ma?chtigen neuen Partner.

Unter diesen Umsta?nden u?berraschte es auch, dass der gru?ne Podiumsboykott, der all die Jahre nur einmal von Madeleine Petrovic durchbrochen worden war, just jetzt aufgehoben zu sein scheint. Der gru?n-alternative Klubobmann in Gemeinderat und Landtag, David Ellensohn, erschien tatsa?chlich, entschuldigte sich artig fu?r seine Verspa?tung von ein paar Minuten und bedankte sich sogar fu?r die Einladung. Wer Ellensohns fru?heste kommunalpolitische Anfa?nge aus na?chster Na?he miterleben durfte, dachte Dienstagabend unweigerlich, er tra?ume.

Grüne Gehässigkeiten gegen Freiheitliche

Ellensohn hatte in den 1990er Jahren, unmittelbar nach seinem raschen Sprung vom Bezirksrat zum Klubobmann in Rudolfsheim-Fu?nfhaus, fu?r Zank und Hader gesorgt. Dazu geho?rten en masse provokante Antra?ge in der traditionell antragslosen Weihnachtssitzung der Bezirksvertretung bis hin zum erstmaligen Antrag u?berhaupt, der direkt und namentlich gegen den freiheitlichen Klubobmann gerichtet war. Wortmeldungen waren prima?r von Geha?ssigkeiten gezeichnet. Kaum zum Gemeinderat avanciert, machte Ellensohn durch kameradschaftliche Kontakte zur autonomen Szene und eine ungenierte, fa?kalreiche Beschimpfung der Jungen O?VP via Presseaussendung von sich reden. Die Gru?nen machten ihn daraufhin zum Stadtrat, ein Posten, dem vom Protokoll her eher Erhabenheit zugedacht ist. Es u?berraschte nicht, dass der David mit dem politischen Tourette-Syndrom dem kaum gerecht werden konnte. Jetzt als Klubvorsitzender und damit „Frontmann“ zeigt sich Ellensohn unerwarteter Weise verwandelt. Sogar seine Attacken auf Blau und Schwarz fallen gesittet aus. Als der Journalist Andreas Unterberger zu Beginn seiner ersten Wortmeldung positiv bemerkt, dass man in der politischen Auseinandersetzung offenbar von den gegenseitigen Faschismus- und Kommunismus-Vorwu?rfen abgegangen sei, wirft Ellensohn verschmitzt ein „Das kommt noch!“ und hat damit die Lacher des zahlreich erschienenen Publikums auf seiner Seite.

Im Festsaal des Alten Rathauses, in dem bis in die 1880er Jahre die Gemeinderatssitzungen Wiens stattfanden, und in dem heute die Bezirksvertretung des 1. Bezirkes tagt, waren alle Pla?tze besetzt, sodass auch die Galerie geo?ffnet werden musste. Unter den Zaunga?sten wurde sogar ein fu?hrender Funktiona?r der KPO? gesichtet.

CFI: David Ellensohn

CFI: David Ellensohn

Ellensohn (links neben SP-Klubobmann Schicker): „Oppositioneller
Aktionismus verträgt sich mit einer Regierungspartei nicht.“
Foto: FPÖ

Was sagte GA-Klubobmann David Ellensohn in seinen Redebeitra?gen sonst noch? Er wies darauf hin, dass die Familien in Wien jetzt mehr Geld beka?men. Auf den Vorhalt Unterbergers, die Gru?nen ha?tten ihre Rolle als Aufdeckerpartei aufgegeben, antwortete er, dass der oppositionelle Aktionismus sich mit einer Regierungspartei nicht vertrage. Gegen die Gru?nen ga?be es keinerlei Vorwu?rfe wie gegen Freiheitliche, sei es noch aus der missglu?ckten Regierungsbeteiligung oder auch aus aktuelleren Anla?ssen. Auch Rudi Anschober in Obero?sterreich leiste schon die zweite schwarz-gru?ne Regierungsperiode gute Arbeit. Mit dem Beginn des gru?nen Mitregierens seien die Gru?n-Wa?hler in Wien sehr zufrieden. Auf die Bemerkung des VP-Stadtrates Gerstl, dass die Gru?nen immer vehement gegen Container-Klassen aufgetreten wa?ren, jetzt aber sogleich neue mitbeschlossen hätten, reagierte Ellensohn mit einer Schilderung durch die rosarote Brille: Die Container seien eben notwendig, er habe sie besichtigt, sie seien hell und freundlich und es wa?re alles da, was man so brauche.

Für SPÖ sind alle anderen verantwortlich

SP-Klubobmann Rudolf Schicker, der fu?r die Gru?nen als Stadtrat weichen musste, meinte zur Diskussion u?ber eine Wahlrechtsreform, man wu?rde gerne die Direktwahl des Bu?rgermeisters so wie in Mu?nchen einfu?hren, allerdings sei dieser in Wien zugleich Landeshauptmann und dessen Direktwahl verbiete die ö?sterreichische Bundesverfassung. Auf die mangelnde Erhaltung der Ortskerne (z. B. Grinzing) angesprochen, replizierte er, dass dafu?r jetzt seine gru?ne Nachfolgerin, Vizebügrgermeisterin Maria Vassilakou zusta?ndig sei. Das dra?ngende Thema der Sicherheit sei eine Bundesangelegenheit. Schwarz-Blau ha?tte die Polizei seinerzeit reduziert. VP-Innenministerin Maria Fekter solle fu?r die in Wien fehlenden 1200 Polizisten sorgen. Wien sei das Bundesland mit dem geringsten Motorisierungsgrad (Kunststu?ck – ohne la?ndliche Gebiete, Anm.). Daher solle man wegen der Probleme bereitenden Pendler auch Niedero?sterreich zur Kasse bitten. Zu Klassenzimmern in Metall-Containern meinte er, diese seien besser als Klassen mit bis zu 36 Kindern.

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Barbara Kolm vom Friedrich August von Hayek Institut pla?dierte in ihren stets kurzen und pra?gnanten Wortmeldungen fu?r das Leistungsprinzip. Die Gesamtschule sei eine Nivellierung nach unten, die dem Wirtschafts- und Arbeitsstandort O?sterreich schaden wu?rde. Auslagerungen stellten u?ber kurz oder lang eine Belastung fu?r den Steuerzahler dar. „Gru?ne Technologie“ sei eine Blase, die bald platzen werde. Deren falsche Anreize ha?tten die BRD bereits in Schwierigkeiten gebracht. O?sterreich und insbesondere Wien sei da auf dem falschen Weg. Die Stadt solle sich nicht vor sicherheitspolitischer Verantwortung dru?cken. Rudolph Giuliani habe New York zu einer der sichersten Sta?dte der USA gemacht, ohne nach Washington zu zeigen.

Andreas Unterberger zeigte sich beruhigt, dass die zu befu?rchtenden Schikanen gegen Autofahrer ausgeblieben seien. Tulln, Krems und Gugging wu?rden Wien die Unis wegschnappen. Der Kampf dagegen wa?re wichtiger als Van der Bellens 210.000-Euro-Bu?ro. Beim PISA-Test sollten die Ergebnisse der Schultypen bekanntgegeben werden. Bundespra?sident Fischer mo?ge nach seiner Ru?ckkehr aus dem aufstrebenden Singapur sogleich berichten, wie dort die Schulen aufgezogen sind. Eigentlich wu?rde er gerne etwas zur Situation in den Wiener Schulen sagen, aber nachdem der „gro?ßte Wissenschafter des Landes, Werner Faymann, dekretierte, dass alle Kinder mit gleicher Intelligenz geboren werden“, lasse er das.

Gerstl: „Pendler sind Häupl völlig egal“

VP Stadtrat Wolfgang Gerstl zitierte aus dem rot-gru?nen Regierungspakt den Satz, wonach die SP laut eigener Einscha?tzung ihre „wesentlichen Ziele festschreiben“ konnte. Die Regierungsriege habe sich nur in einer Position vera?ndert. Gru?nen-Chefin Vassilakou habe allerdings in dem einzigen zugestandenen Ressort keine Kompetenz, denn die Radfahrer wu?rden Christoph Chorherr geho?ren und der Rest dem Verkehrssprecher Ru?diger Maresch. Die Gru?nen ha?tten bei der Sitzung des Gemeinderats im Ja?nner ihr Fragerecht u?berhaupt nicht mehr in Anspruch genommen, statt dessen – bemerkte Gerstl su?ffisant unter Vorzeigung eines Bildes – besuchten Vassilakou und Umweltstadtra?tin Sima beide in schwarz-gru?ner Robe den Opernball in New York. Gerstl forderte eine Sicherheitswache fu?r Wien. Da die 200.000 Pendler in Wien nicht wahlberechtigt sind, wa?ren sie Bu?rgermeister Michael Ha?upl egal. Dieser vergesse aber dabei die Belastung der Wiener Bevo?lkerung durch den Mehrverkehr. Gerstl erza?hlte, wie er seinen fußballbegeisterten Sohn in das Leistungssport-Gymnasium in der Maroltingergasse schicken wollte. Dieses sei bereits im Schulversuch eine „neue Mittelschule“. Weder die Eltern noch die Lehrer ließen ein gutes Haar an dieser. Das altbewa?hrte Gymnasium du?rfe nicht abgeschafft werden, und es sei an der Zeit, dass in Wien endlich ein Kassasturz gemacht werde.

CFI: Johann Gudenus

CFI: Johann Gudenus

Gudenus (rechts): „Grüne nicht mehr existent, sondern nur mehr machtgeil!“
Foto: FPÖ

Der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus, beschrieb das gru?ne Regierungsprogramm als Ansammlung von Allgemeinpla?tzen. Das Budget sei ohne ihre Beteiligung entstanden. Anstatt zu protestieren, ha?tten die Gru?nen es einfach nur durchgewunken. Diese wa?ren gar nicht mehr existent, sondern nur mehr machtgeil. Alexander Van der Bellen habe sein Direktmandat fu?r einen Phantasieposten verworfen. In Wien lebten Hunderttausende, vor allem Kinder, unter der Armutsgrenze. 2010 seien die Delikte in Wien stark angestiegen, na?mlich auf 207.000, bei einer doppelt so hohen Dunkelziffer. Es ga?be in Wien keine Opferbetreuung, die 50.000 Euro fu?r den Weißen Ring wa?ren zu wenig. Opferschutz statt Ta?terschutz, sollte die Devise sein. Die Gru?nen ha?tten nach Aushebung einer georgischen Einbrecherbande sogar die Polizei angezeigt, weil diese in eine „zu ethnische Richtung“ ermittelt habe. Der Bildungsstandard in Wien sinke sukzessive. Hier bestu?nde bereits die Gesamtschule, na?mlich die Volksschule. Durch die Zusta?nde dort sei einer ganzen Generation die Zukunft gestohlen worden. Man ko?nne PISA-Sieger Finnland nicht mit O?sterreich vergleichen. In Finnland gebe es kaum Migrantenkinder, und wenn, dann nur aus den Nachbarla?ndern. In der BRD wa?ren die Bundesla?nder mit Gesamtschule hinten nach. Die Ausrede auf den Bund sei im Jahr 2011 langweilig und habe „einen langen, weißen Bart“. Es regiere seit Schwarz-Blau bereits der zweite rote Bundeskanzler. Faymann habe schichtweg versagt, „er kommt ja auch aus Wien“. Zu Gerstl meinte Gudenus, die „Law and Order“-Politikerin Fekter sei mehr Schein als Sein. Vor zwei Jahren habe diese das „humanita?re Bleiberecht“ eingefu?hrt, das einen Aufruf zum Betrug bedeute. Gudenus abschließend: „Wien braucht weniger SPO? und mehr Pluralismus!“

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