Deutscher Bundestags-Vize als Feind des Rechtsstaats

Der Vizepräsident des deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), hat mit dem Rechtsstaat erhebliche Probleme. Wo immer rechten Gruppierungen Demonstrationen erlaubt werden und Linksextreme versuchen, diese mit Gewalt zu verhindern, ist er vorne dabei.

Im Vorjahr war Thierse am 1. Mai Teilnehmer einer illegalen Sitzblockade in Berlin, die von der Polizei durch Wegtragen der Teilnehmer aufgelöst werden musste, und wurde deshalb auch angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch nur einen geringfügigen Verstoß gegen die Rechtsordnung. Politische Konsequenzen für seine Straftat zu übernehmen, lehnte Thierse ab.

Den nächsten Aussetzer leistete sich Thierse schon im August: Ein Gericht in Hannover hatte eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes verboten, die sich gegen eine zum gleichen Termin angemeldete Versammlung autonomer Nationalisten richten sollte. Als Begründung nannte das Gericht polizeilichen Notstand, wenn beide Veranstaltungen zeitgleich stattfinden würden, und entschied zugunsten der Rechten, weil diese früher angemeldet hatten und von den Linksextremisten eine deutlich höhere Gefahr ausgehe. Das Urteil wurde später aufgehoben. Thierse hatte zuvor das Urteil als „juristische Parteinahme zugunsten einer Neonazi-Versammlung“ gewertet, die „angesichts der deutschen Geschichte erschütternd“ sei. Die verantwortliche Gerichtspräsidentin warf ihm mangelndes Verständnis für die Rechtsstaatlichkeit vor.

Polizeigewerkschaft: "Schande für das Parlament"

Nach dem jüngsten Thierse-Eklat fallen die Worte seiner Kritiker noch wesentlich schärfer aus. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnet den Vizepräsidenten des Bundestags als „Schande für das Parlament“, für den er sich schäme und der zurücktreten müsse. Und Wendts Kollege Bernhard Witthaut ergänzt: „Sein Rückhalt ist geschwächt. Er muss damit rechnen, in Zukunft von der Polizei nicht mehr ernstgenommen zu werden“. Er habe manchmal den Eindruck, „dass Herr Thierse den Übergang von der Diktatur in die Demokratie nicht verstanden hat“.

Was war vorgefallen, dass die Personalvertreter der Polizei derartig in Rage geraten? Wolfgang Thierse war beim jüngsten linksextremen Gewaltexzess in Dresden, der 82 verletzte Polizisten gefordert hat, selbstverständlich wieder vorne dabei. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) gab er dabei folgende Lagebeurteilung ab: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie.“

Ausschreitungen unter dem Deckmantel des Antifaschismus

Kritik und Rücktrittsaufforderungen kommen auch von CDU und FDP. „Wer Polizisten in die Nähe von Neonazis rückt handelt charakterlos“, sagt der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Ketschmer.  Sachsens FDP-Chef Volker Zastrow trifft den Kern der Problems und entlarvt die Argumentation der Linken, indem er sagt: „Thierse verwechselt hier mutwillig Ursache und Wirkung: Als Demokraten müssen wir auch Nazi-Demonstrationen ertragen, so weh das tut. Aber nicht ertragen können und wollen wir, dass Linksextremisten Nazi-Aufmärsche unter dem Deckmantel des selbst erklärten Antifaschismus als Anlass für gewalttätige Ausschreitungen missbrauchen“

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