Wünsche der ÖVP-Politiker sind den Staatsanwälten Befehle

FPÖ-Ausschussmitglied Werner Neubauer hat heute eine weitere "Schlamperei" der Staatsanwälte zugunsten von ÖVP-Politikern aufgedeckt. Letzte Woche hatte Staatsanwalt Walzi zugeben müssen, dass er ein etwa 150 Seiten starkes Email-Konvolut übersehen habe, mit dem Ex-Innenminister Strasser wegen Amtsmissbrauchs angezeigt wurde. Im Gegenzug setze er aber Strassers "Ermittlungsempfehlungen" gegen den Grün-Abgeordneten Peter Pilz eins zu eins um. Heute musste Staatsanwalt Peter Gildemeister ein ähnliches Versehen einräumen.

Im Komplex der Mails des ehemaligen BKA-Chefs Herwig Haidinger empfahl Gildemeister der Oberstaatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen Peter Pilz einzuleiten, verschwieg aber wohlweislich, dass er die Anhaltspunkte dafür einer Anzeige des ehemaligen ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka entnommen hatte. „Die Schlamperei in der Staatsanwaltschaft zugunsten der ÖVP hat offenbar System“ stellt Werner Neubauer als Resümee fest: „Sobald sich ein Schwarzer etwas wünscht, springt die Staatsanwaltschaft". Und nicht nur das: „Die Kreativität bei den Ermittlungshandlungen kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, die Immunität eines Oppositions-Abgeordneten zu umschiffen.“ Die Grenzen zwischen Erhebungen, Ermittlungen und Verfolgungshandlungen würden dabei ebenso verfließen wie die Grenzen zwischen Zeugen und Beschuldigten.

Für Neubauer führt kein Weg an einer Befragung der zuständigen Minister vorbei: „Wir brauchen Fekter und Bandion-Ortner im Ausschuss. Wenn SPÖ und ÖVP das verhindern, gerät der U-Ausschuss zur Farce.“

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