Über der Bank Austria und ihrer italienischen Mutter UniCredit schwebt seit Anfang Dezember 2010 ein Damoklesschwert mit unglaublicher Schärfe. Der Masseverwalter des verurteilten Milliardenbetrügers Bernard Madoff hat die beiden Banken und einige andere Beschuldigte auf unglaubliche 19,6 Milliarden Dollar – umgerechnet 14,3 Milliarden Euro geklagt.
Der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf erkannte die existenzbedrohende Gefahr für Österreichs größte Bank und richtete an Finanzminister Josef Pröll eine parlamentarische Anfrage, was dieser zu tun gedenke, denn selbst wenn der Prozess am Ende nicht oder nur teilweise verloren gehen sollte, könnten schon die bilanziellen Vorsorgen für die bevorstehende Justizschlacht fatale Auswirkungen haben, so Graf: „Es ist davon auszugehen, dass die Banken aus diesem Grund entsprechende Rückstellungen bilden wird müssen.“
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Die Antwort des Finanzministers kurz zusammengefasst: Er gedenkt einmal gar nichts zu tun, jedenfalls keine gesonderte Prüfung der Bank Austria durch Nationalbank oder Finanzmarktaufsicht einleiten, obwohl er dies könnte: „Ein Auftrag des Bundesministers für Finanzen gemäß § 16 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz an die Finanzmarktaufsicht brächte in diesem Kontext keinen Erkenntnisgewinn, würde aber wertvolle Ressourcen der Aufsicht binden.“
Pröll verspricht: Kein Steuergeld für eventuelle Rettung
Ob die Bank Austria dieses juristische Abenteuer, dessen Dimensionen jüngst auch der Journalist Andreas Unterberger in seinem Tagebuch aufgezeigt hat, überlebt, ist Pröll also ziemlich egal. Immerhin schließt er aus, die Bank mit Steuergeld zu retten – zumindest auf Basis der heute existierenden Rettungsmöglichkeiten: „Eine Unterstützung im Rahmen der vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise geschaffenen Mechanismen ist in Ermangelung eines Anwendungstatbestands ausgeschlossen. Andere Hilfsmaßnahmen sind angesichts der Faktenlage ebenfalls ausgeschlossen.“
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Die Ignoranz des Finanzministers ist beachtlich: Wo das Gold der Republik liegt, interessiert ihn nicht. Ob die größte Bank des Landes zusammenbricht, interessiert ihn auch nicht. Und dass man ein Budget auch mit Einsparungen in der Verwaltung sanieren kann, interessiert ihn schon gar nicht.
