Nach außen hin präsentiert sich Innenministerin Fekter gerne als Hüterin von Recht und Ordnung sowie als Garant für ein restriktiv geregeltes Asylwesen. Abseits ihrer Ankündigungen sieht die Praxis allerdings ganz anders aus. Ungeachtet dessen, dass sich in unserem Land bereits Asylwerber sonder Zahl aufhalten, versucht sie nun einen steten Zustrom nach Österreich sicher zu stellen.
Foto:BMI
Dies soll beispielsweise gemeinsam mit internationalen Organisationen wie dem UNHCR (dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) geschehen. Vernünftig hält sie in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit mit Caritas und NGOs. Als erste Tranche dieser neuen Asylantenimportpolitik erwartet Österreich Flüchtlinge aus dem Irak in bisher unbekannter Anzahl.
Irakische Christen sollen Asyl bekommen
FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky machte ein Fekter-Interview im Kurier vom 23. Dezember zum Thema einer parlamentarischen Anfrage. Fekter hatte darin bereitwillig darüber referiert, wie sie mithilfe humanitärer Organisationen christliche Flüchtlinge aus dem Irak nach Österreich hole. Auf die verschiedenen Fragen hat sie nun eine knappe Antwort parat:
Auf Basis eines völkerrechtlichen Vertrages wird als Ausdruck der Solidarität im Rahmen einer humanitären Aktion eine beschränkte Anzahl von Personen mit dem Ziel der Integration in Österreich aufgenommen. Es handelt sich bei diesen Personen um verfolgte Christen aus dem Irak, welche von Gewalttaten durch islamische Extremisten betroffen waren und ihr ursprüngliches Zuhause sowie Familienmitglieder oder nahe Verwandte verloren haben. Eine konkrete Bezifferung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Vorzug für Christen nur ein PR-Gag
Christenverfolgung ist nicht nur im Irak ein großes Problem, abgesehen von der aktiven Werbung im Irak scheint die Gilfe für verfolgte Christen im Wege des Asyls allerdings wenig Priorität zu haben. Kopten aus Ägypten beklagten trotz regelmäßiger verheerender Anschläge, praktisch keine Chance auf Anerlkennung zu haben. Tschetschenen, die innerhalb der Russischen Föderation einen islamischen Staat errichten wollen, haben in Österreich im Vergleich zu anderen Aufnahmeländern hingegen eine extrem hohe Anerkennungsrate.
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Auch mit der freiwilligen Aufnahme von 6000 Libyern hat Fekter aktuell kein Problem. Darüber, ob sie vielleicht zusätzlich ein paar tausend in Italien gestrandete Tunesier aufnehmen will, hat sie sich noch nicht geäußert.
Die Aktion rund um die irakischen Christen, mit der Fekter offenbar ihr Image aufpolieren will, ist somit als doppelbödig entlarvt. Für die Medien spielt sie ein derartiges Spiel nicht zum ersten Mal: Man erinnere sich nur an die kosovarische Asylbetrügerfamilie Zogaj, die sie medienwirksam des Landes verwies, um den Herrschaften postwendend und wohlwollend die Wiedereinreise zu ermöglichen.
