Ministerin Schmied weiter im Visier der Justiz

Die Medien berichten derzeit gerne über die Hypo Alpe Adria, legen ihren Fokus dabei jedoch auf kleine Summen, die Ex-Finanzminister Grasser für seine Großmutter investiert haben soll, während die Milliarden, die Finanzminister Pröll bei der Verstaatlichung der Bank verschleudert hat, kein Thema sind. In der Causa BAWAG wird jeder Schritt, den Helmut Elsner in Haft oder bald in fußgefesselter Freiheit tut, verfolgt. Doch niemand fragt, wo der versprochene BAWAG-II-Prozess bleibt, wo es um die Refco-Geschäfte gehen sollte, also um immense Schadenssummen, mit denen Elsner nichts mehr zu tun hatte. Und mit der „Bad Bank“ Österreichs, der Kommunalkredit, beschäftigen sich die Wirtschaftsjournalisten gleich gar nicht. Dabei machte die Kommunalkredit letztendlich 2,66 Milliarden Euro Verlust, was somit sogar den Schaden des BAWAG-Skandals übertrifft.

Claudia Schmied

Claudia Schmied

Gegen Ministerin Schmied wird – abseits des Medieninteresses – ermittelt.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr

Ob die mediale Flaute in Sachen Kommunalkredit durch die mutmaßlich (Mit-)Verantwortliche Bundesministerin Claudia Schmied begünstigt wird, darf vermutet werden. Es gilt jedoch die Unschuldsvermutung. Es reibt sich halt an toten Landeshauptleuten oder an golfspielenden Ungustln einfach besser. Das mediale Desinteresse wirkt umso mehr befremdlich, zumal die Republik Österreich durch eine Bürgschaftsvereinbarung als Bürge für die Konzernforderungen der Kommunalkredit in der Höhe von 15 Milliarden Euro Gewehr bei Fuß steht.

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Obwohl die angeblich so wichtige vierte Säule im Staat – die freien und (un)abhängigen Medien – versagt, ist die dritte Säule des Staates umso aktiver und ermittelt, ob sich die Verantwortlichen durch die verlustträchtigen Spekulationen der Untreue bzw. der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen schuldig gemacht haben. Ein wesentlicher Aspekt bei dieser Beurteilung ist dabei das Geschäftsmodell der Bank, das in der Finanzierung von Gebietskörperschaften bestand – und sicher nicht im Spekulieren mit Milliardenbeträgen. Auf eine Anfrage betreffend der den Ermittlungen zu Grunde liegende Strafanzeige der FPÖ vom 16.3.2009  antworte das Justizministerium:

"Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist in der gegenständlichen Angelegenheit ein Ermittlungsverfahren gegen 23 Beschuldigte anhängig. Wie bereits aus den Medienberichten bekannt ist, befindet sich darunter auch Frau Bundesministerin Dr. C.S.(Claudia Schmied, Anm.)".

Über den weiteren Verfahrensverlauf wird Unzensuriert.at berichten, wie so oft in Wirtschaftsverfahren zieht sich leider auch diese Angelegenheit extrem in die Länge.

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