Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Foto: Bild:

25. Feber 2009 / 10:04 Uhr

Österreich im Europarat dank der europafaulen Grünen gemahnt!

Während sich in der Presse die Meldungen rund um den so genannten „Tschetschenen-Mord“ in Wien überschlagen, ist es bisher kaum an die Öffentlichkeit gelangt, dass Österreich während der letzten Europaratstagung gemeinsam mit Russland in dieser Causa gemahnt wurde.

(siehe http://assembly.coe.int/ASP/Press/StopPressView.asp?ID=2121).

Der Grund dieser Mahnung war die angeblich schleppende Ermittlung der österreichischen Polizei in diesem Mordfall. Diese Mahnung/Aufforderung stellt für den österreichischen Rechtsstaat ein erschreckend schlechtes Zeugnis dar. Kurios an diesem Vorgang war, dass diese Aufforderung – welche die österreichische Strafverfolgung mit der russischen auf eine Stufe stellt – im zuständigen Ausschuss (Committee on Legal Affairs and Human Rights) mit knapper Mehrheit von nur zwei Stimmen erfolgte. Dieses Votum wäre nicht zum Nachteil Österreichs ausgefallen, wenn alle anderen Vertreter Österreichs, wie z.B. die Grünen, an der Sitzung teilgenommen hätten. Auf Grund des oben geschilderten Sachverhalts war es der freiheitlichen Delegation nicht möglich, die Ermahnung durch einen gemeinsam mit den Russen erarbeiteten Gegenvorschlag zu ersetzen.

Das Grüne Europaratsmitglied, Alexander van der Bellen, zog es vor, der Europaratstagung fernzubleiben um sich mit der Präsidentin Prammer auf eine – medial bekannte – fragwürdige Auslandsreise nach Japan zu begeben.

Abschließend bleibt es zu hoffen, dass Van der Bellen in Zukunft seine Pflichten gegenüber dem Europarat und den österreichischen Behörden wahrnimmt, denn sonst erscheint seine überstrapazierte Sorge über den Ruf Österreichs im Ausland nur noch lächerlich.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

28.

Mrz

10:59 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Wenn Sie dieses Youtube-Video sehen möchten, müssen Sie die externen YouTube-cookies akzeptieren.

YouTube Datenschutzerklärung

Share via
Copy link