EU-INDECT realisiert Zukunfts-Horrovisionen

IndectDie Bürgerrechte der Europäer werden durch radikale Überwachungspolitik immer weiter bedroht: Dies nahmen freiheitliche Abgeordnete zum Anlass, um die Bevölkerung im Rahmen einer Pressekonferenz aufzurütteln und über die nahenden Einschnitte in alle Bereiche des persönlichen Lebens zu informieren. Das Geheimprojekt INDECT, das vollautomatisch den Tagesablauf beliebiger "verdächtiger" Personen überwachen und aufzeichnen wird, kann nur durch ausführliche Information der Massen verhindert werden – was die EU offenbar mit allen Mitteln verhindern will.

Franz Obermayr

Franz Obermayr

Obermayr: "Profiling der gesamten Bevölkerung steht bevor."
Foto: Unzensuriert.at

Franz Obermayr, Abgeordneter zum Europaparlament, berichtete von den Praktiken, mit denen die EU das Science-Fiction-Horrorszenario in die Tat umsetzen will: Zahllose Anfragen, die Ziel, Funktionsweise und Status des Projektes hervorbringen wollten, wurden mit lapidaren Hinweisen auf den Forschungsaspekt des Projektes abgetan. Dass das 15 Millionen schwere Projekt nach seiner Durchführung jedoch nicht einfach fallengelassen werden wird, ist ein klarer Verdacht des Abgeordneten. Durch geschickte Nachforschungen brachte er beispielsweise in Erfahrung, dass die Detektierung "auffälligen Verhaltens" auf einer Umfrage basiert, die unter polnischen und ukrainischen Polizisten durchgeführt wurde: Gefährlich ist, wer rennt, lärmt, Gepäck vergisst, auf dem Boden sitzt, "herumlungert", stürzt, oder sich in einer Menschenmenge gegen die Flussrichtung bewegt(!). Unter diesen Aspekten wird wohl jeder Bürger dann und wann als potentiell gefährlich eingestuft – und kann somit durch Kameras und Aufzeichnungen der Online-Aktivitäten flächendeckend überwacht werden. Ein "Profiling" der gesamten Bevölkerung steht bevor.

Harald Stefan

Harald Stefan

Stefan: "1000 Kameras aufgestellt, um ein Verbrechen aufzuklären."
Foto: Unzensuriert.at

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan ging näher darauf ein, mit welchen Tricks INDECT durchgedrückt werden soll: Angelehnt an die Überwachungsstrategien der USA bzw. Englands sollen Verbrechen im Vorhinein erkannt und verhindert werden. 1000 Delikte wurden im Vereinigten Königreich seit der massiven Verstärkung der Videoüberwachung erkannt. Was nach einer großen Leistung klingt, hat jedoch angesichts der schieren Massen an Kameras einen hohen Preis: Für die Aufklärung eines einzigen Deliktes wurden 1000 Kameras aufgestellt. Dies ist laut Stefan eine schwere Unverhältnismäßigkeit und zeigt deutlich, dass die angebliche "Sicherheit" nur ein Feigenblatt für umfassende Datensammlung bedeutet. Einzige Möglichkeit, um unter die Datenflut und die Überwachung, die bereits in der Fluggastdatenspeicherung und im SWIFT-Abkommen ihre Ausprägung gefunden hat, einen Schlussstrich zu ziehen, ist massiver Druck seitens des Volkes: Dies wurde bisher durch die europäische Desinformation verhindert, soll aber durch die freiheitliche Informationslinie wiederbelebt werden.

Werner Herbert

Werner Herbert

Herbert: "Enorme Datenmengen können in falsche Hände geraten."

Auch NAbg. Werner Herbert fand klare Worte zum Projekt INDECT und den Gefahren, die damit auf die europäischen Bürger zukommen: Ein Regimewechsel, oder nur eine plötzliche Änderung der Rechtslage innerhalb der EU, würden den herrschenden Kräften unvorstellbare Informationen über jeden einzelnen Bürger geben – gemeinsam mit einem ausgedehnten Profil über Kommunikationspartner und -inhalte, politische Ausrichtungen und Konsumverhalten. Dies könnte – im harmlosesten Fall – zur effektivsten Manipulation genutzt werden. Die einmal gesammelten Daten können nicht vor zukünftigem Missbrauch geschützt werden. Die österreichische Regierung selbst, die das Projekt bewilligt und somit massive Einschränkungen in das Grundgesetz gutgeheißen hat, habe grob fahrlässig gehandelt.

Fluggastabkommen erst nach US-Erpressung

Dass nicht nur bei INDECT, sondern auch bei all den anderen aktuellen Datensammlungen die öffentlich so angepriesene Sicherheit in Wirklichkeit zweitrangig ist, hat eine Anfrage an das Inneministerium ergeben: Die bei der Fluggastspeicherung erhobenen Daten sollen in bilateralen Abkommen mit westlichen Mächten wie der USA oder Kanada "ausgetauscht" werden. Diese "Übereinstimmung" geschah keinesfalls auf freiwilliger Basis: Die europäischen Staaten wurden durch die Drohung einer Wiedereinführung der Visumspflicht erpresst, sollten sie die Daten der Fluggäste nicht freigeben. Auch eine automatische Kategorisierung des Flugverhaltens verdächtiger Personen und eine darauffolgende automatische Filterung nach diesem Verhaltensmuster auch bei Unbescholtenen ist in der Fluggastdatenspeicherung enthalten.

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Die EU bewegt sich stetig auf ein totalitäres Regime zu. In diesem Zusammenhang ist Österreichs Neutralität längst nicht mehr gegeben – die Bürger hingegen werden durch gehirnwaschende Kampagnen und leere Phrasen getäuscht und dumm gehalten. Der einzige Weg, um die Selbstbestimmung und die Wahrung der Bürgerrechte zu sichern, ist umfassende Einbeziehung der Bürger selbst.

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