Sperrt Baupolizei Parlament zu?

Nun, ganz soweit ist es noch nicht, aber man darf sich nicht wundern, wenn s doch bald passiert. In der Haut meiner Kollegin Barbara Prammer möchte ich jedenfalls nicht stecken. Das Parlament hat ein einsturzgefährdetes Dach, keine Brandordnung und völlig veraltete elektrische Leitungen, die bei einem Brand für zusätzliche Gefahr sorgen würden. Diese Zustände sind auch denjenigen, die noch nie hinter die Kulissen geschaut haben, spätestens seit Vorliegen eines Gutachtens – seit 24. Februar bekannt. Doch wer glaubt, die Nationalratspräsidentin hätte wenigstens daraufhin unverzüglich die Sanierung in Auftrag gegeben, der irrt.

Denn Barbara Prammer wartet weiter. "Gefahr in Verzug" scheint sie nicht zu tangieren. Damit sich im Parlament etwas bewegt, müssen erst die Abgeordneten die Abstimmungshand bewegen. Dabei ist das völlig unnötig, den das Parlament verfügt über die Budgethoheit. Die Sanierung kann jederzeit beauftragt und begonnen werden. Sinnlos ist daher der heutige Entschließungsantrag, in dem es wörtlich heißt: "Die Bundesregierung wird ersucht, die Präsidentin des Nationalrats bei der umgehenden Wiederaufnahme und Fortsetzung des Projektes ,Sanierung und Neugestaltung des Nationalratssitzungssaals zu unterstützen." Wozu wir hier die Bundesregierung brauchen, bleibt Geheimnis der Antragsteller. Es scheint eine reine Alibiaktion zu sein.

Aber wenn schon die Handwerker anrücken müssen, denken sich Rot und Schwarz, dann darf s ein wenig Luxus für die Abgeordneten auch sein. Plötzlich ist der Umbau des Nationalratssitzungssaals wieder im Spiel, im Jänner von Prammer noch pompös und populistisch im Alleingang wegen der Finanzkrise abgesagt. Die Ära der Bescheidenheit war von kurzer Dauer, das neue Motto lautet: Wenn der Steuerzahler schon Mitleid mit uns hat wegen unserer feuchten Arbeitsstätte, dann greifen wir ihm gleich ordentlich ins Tascherl.

Keine Frage: Die 20 Millionen Euro für die unbedingt nötigen Sanierungsmaßnahmen muss sich der Staat leisten, um drohenden weiteren Schaden abzuwenden. Aber der neue Sitzungssaal würde mindestens 30 Millionen kosten. Und dann gibt s da und dort noch "kleinere" Begehrlichkeiten: zusätzliche Flächen in Erd- und Dachgeschoss, Dachterrasse, Cafeteria und und und – für zusammen noch einmal 36 Millionen Euro.

Die FPÖ wird den Antrag im Nationalrat heute ablehnen. Frau Prammer braucht diesen Beschluss nicht, um endlich tätig zu werden. Wie lange will sie noch die Scharen von Schulkindern unterm wackeligen Dach herumführen? Oder muss wirklich erst die Baupolizei kommen und das Hohe Haus zusperren?

Für die Freiheitlichen gelten folgende Prioritäten:
1. Sanierung und Instandhaltung
2. Verbesserung der Arbeitsbedingungen derer, die 8-14 Stunden im Parlament arbeiten
3. zuletzt, wenn Geld übrig ist, kann an einen Ausbau der Repräsentationsräume gedacht werden.

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