Käse-Skandal: Kein Schadenersatz und schleppende Ermittlungen

Quargel14 Monate nach Auffliegen des Käse-Skandals warten die Opfer beziehungsweise deren Hinterbliebene nach wie vor auf Schadenersatz. Wie aus dem Bericht in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ hervorgeht, fühlt sich niemand verantwortlich – weder die Herstellerfirma Prolactal noch das Gesundheitsministerium. Und so lang die strafrechtlichen Ermittlungen der Justiz nicht zu konkreten Ergebnissen in Form von Anlagen und Urteilen führen, wird die Durchsetzung der Ansprüche schwierig. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein fürchtet nach wie vor, dass das Vertuschen des Skandals im Vordergrund steht – von den verantwortlichen Ministerien bis hin zum VKI.

Quargel

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Quarrgel der Firma Prolactal kostete vermutlich zehn Menschen das Leben.
Foto: Chmee2 / WIkimedia

Der Verein für Konsumenteninformation, der vom Konsumentenschutzministerium unter Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bezahlt wird, vertritt zwar einige Opfer im Wege einer Sammelklage, doch einen allzu engagierten Eindruck vermittelte Chefjurist Peter Kolba im ORF nicht. Belakowitsch-Jenewein stieß sich vor allem an dem Satz: „Die Schadenersatzforderungen sollten die Firma nicht finanziell überfordern.“ – „Dass hier 32 Menschen in Österreich und Deutschland schwer erkrankten und zehn von ihnen ihr Leben verloren, sollte für den VKI wichtiger sein als das finanzielle Wohl der Firma“, stellt die FPÖ-Gesundheitssprecherin fest.

Ministerium erkennt keine Schuld bei sich

Dass Prolactal sich mit allen Tricks aus der Verantwortung stehlen will, ist längst bekannt. Die Firma verweigerte folglich auch die Teilnahme an der Diskussion. Völlig unbeteiligt gab sich das Gesundheitsministerium. Sein Vertreter Gerhard Aigner rechtfertigte die wochenlang unterbliebene Warnung der Bevölkerung vor dem tödlichen Listerien-Käse mit den altbekannten fadenscheinigen Argumenten und erntete dafür nicht ein einziges kritisches Wort des VKI-Juristen. Kein Wunder, stehen doch sowohl Gesundheit als auch Konsumentenschutz unter ministerieller SPÖ-Kontrolle.

Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Belakowitsch-Jenewein wirft dem Gesundheitsministerium Vertuschung vor.
Foto: Unzensuriert.at

Etwas anders dürfte die Justiz die Sache sehen, denn laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Stand des Verfahrens ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz gegen acht Beschuldigte: „Es handelt sich dabei um Verantwortliche der Firma P. (Prolactal, Anm.), externer Labors sowie des Bundesministeriums für Gesundheit.“ Ob sich darunter auch Minister Alois Stöger befindet, geht aus der Formulierung nicht hervor. Belakowitsch-Jenewein hatte im Februar 2010 eine Sachverhaltsdarstellung gegen Stöger und unbekannte Täter eingebracht. Die zur Anzeige gebrachten Delikte: Fahrlässige oder vorsätzliche Gemeingefährdung, fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung.

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Die Zahl der Todesopfer wird indessen mit zehn bezeichnet, sieben in Österreich und drei in Deutschland. 32 Menschen  erkrankten nach dem Verzehr des Quargels aus Hartberger Produktion an Listeriose.

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